Mittwoch, 14. Dezember 2011
Unbezahlbar
So weit, so gut, schön und begrüssenswert. Die Polteris mit der vollen Wahlkampf-Schatulle dürfen abzotteln, sie haben sich zuletzt komplett selbst isoliert. Was bei Isolationisten ohne Akzeptanz für abweichende Meinungen logisch und dennoch ironisch zugleich erscheint. So richtig unbezahlbar wird die Sache aber durch einen Schnappschuss, der die personifizierte Wahlkampf-Schatulle der SVP wenig begeistert zeigt:
Dazu kann ich nur sagen: Saugeil! So hab ich diesen Herbst auch manches Wahlplakat der SVP angeschaut, auf dem diffamiert und ausgegrenzt wurde, was die Tinte hergibt. Was lernen wir daraus? Kein Mensch und keine Partei ist eine Insel. Wer es sich mit allen verscherzt, kann sich am Ende nur noch auf sich selbst verlassen. Und so etwas wie Karma scheint zu existieren. Und es hat der SVP und ihrem Ober-Guru heut mit einem Rundholz genüsslich den Nacken massiert.
In diesem Sinne: Abtreten!
Montag, 30. August 2010
Von Traumtänzern, Erpressern und Arbeitsverweigerern
Dieses Wochenende machte das VBS mal wieder von sich reden: Weil es im Parlament keine Mehrheiten für die Beschaffung von 22 oder gar 33 neuen Kampfjets gibt (das Investitions-Volumen von mehreren Milliarden Franken passt auch denkbar schlecht in Zeiten von Schuldenbremse und herzlosem Sparen bei den Bedürftigsten), täubelt Ueli der Blocher-Knecht (auch bekannt als Maurer). Und will in ein anderes Departement versetzt werden. Was bei den anderen Parteien gar nicht gut ankommt. CVP-Präsident Christophe Darbellay nimmt gar das Wort «Erpressung» in den Mund.
Herr Maurer, ich weiss nicht, wie das in der SVP-Filzbude Fenaco läuft, wo Sie bekanntlich Ihre berufliche Karriere gemacht haben. Aber beim Bund wird Arbeitsverweigerung und Nichterfüllung der Leistungsvorgabe nicht mit der Versetzung in ein angenehmeres Departement belohnt, und das sollten Sie sich mal hinter Ihre Löffel schreiben. Bekommen Sie Ihr Departement in den Griff und formulieren sie ein Konzept, das politisch breit abgestützt und bezahlbar ist. Ja, dafür werden Sie auch mit Vertretern anderer Parteien reden müssen und nicht nur mit Herrliberg. Unangenehm, aber ohne jeden Zweifel ein integraler Bestandteil des Job-Profils eines Bundesrats.
Oder seien Sie konsequent und stellen Sie Ihr Amt zur Verfügung, wenn Sie darauf keine Lust haben und statt dessen weiter dilettieren oder Parteipolitik betreiben wollen. Die Art von Arbeitsverweigerung, welche Sie seit einigen Monaten zelebrieren, ist inakzeptabel. Und fügt so nebenbei der heiligen Kuh Schweizer Armee, welche Sie bekanntlich seit Ihrer Zeit bei den Radlertruppen glühend verehren, einen nicht zu unterschätzenden Image-Schaden zu. Denn diese Armee und vor allem ihre strategischen Planungsgremien hinterlassen den Eindruck kompletter geistiger Immobilität. Als ob der Angriff des BöFei noch immer allzeit in Form des Panzerkeils aus den Tiefen Russlands erwartet wird.
Erinnert irgendwie an kreischende und trötzelnde Gofen an der Supermartkasse, Herr Gygax.
Ein weiteres Ärgernis kam in Form des Rufes nach einem Raketen-Abwehrsystem, geäussert vom Luftwaffen-Chef Markus Gygax: Das könne in Form eines eigenen Systems oder in Form einer Beteiligung an einem europäischen Abwehr-System erfolgen. Hohe Armeeplaner fürchten ansonsten, dass die Schweiz erpressbar werde. Als mögliche Erpresser werden die unvermeidlichen Taliban, aber auch Russland genannt (aber nicht Departements-Chef Maurer). Interessant, versucht man doch gerade seitens des Bundes, mit dieser potentiell erpresserischen Macht ein Freihandels-Abkommen auszuhandeln. Mein Tipp an die strategischen Planungsgremien des VBS: Setzt beim Angstmachen auf Kim Jong-Il, der taugt eher als Vogelscheuche zwecks Erhaltung überhöhter Wehrbudgets.
Oder noch besser: Kommt endlich in der Gegenwart an. Sondiert gründlich, wofür es im Parlament Mehrheiten gibt, statt Euren wehrpolitischen Wunschzettel runter zu rasseln. Und schraubt vor allem Eure obszöne Anspruchshaltung zurück. Wenn’s keine Mehrheiten für neue Flieger gibt, muss die Kohle nicht zweckgebunden im VBS verschleudert werden – und wenn, dann gäbe es sicher sinnvollere Verwendungen, etwa um den Unterhalt bereits gekauften Militär-Materials zu gewährleisten und selbiges somit einsatzbereit zu halten. Alles andere ist Wasser auf die Mühlen der GSOA, mit Garantie
Dienstag, 9. Februar 2010
Von Helmen, Zwang und Irrwegen
Bisher gibts nur einige wenige Länder, in denen eine Velohelm-Pflicht herrscht. Und diese Länder zeichnen sich dadurch aus, dass das Velo ausschliesslich als Sportgerät, nicht aber als nachhaltiger Verkehrsträger betrachtet wird. Konkret geht es um Spanien und Australien. Dagegen käme es in Ländern, wo das Velo eine starke Stellung im Verkehr hat, niemandem in den Sinn, sich mit der Forderung nach einer Velohelm-Pflicht lächerlich zu machen. Eigentliche Paradebeispiele sind Dänemark und die Niederlande: Wer schon einmal in Amsterdam oder Kopenhagen als Velometropolen der Welt unterwegs war, dürfte wenig Velohelme, aber Massen von Velofahrern gesehen haben.
Velo-Alltag in Amsterdam: Vater und Kind, per Velo unterwegs. Kein Helm, dafür eine warme Jacke - wenn das Velo im Verkehr gleichberechtigt und nicht Freiwild ist, geht das.Die Gleichung ist schliesslich ganz einfach und konnte soeben wieder durch eine Studie zweier US-Wissenschaftler belegt werden: Mehr Zwang in Sachen Velohelm führt zu einer Abnahme der Nutzung des Velos als Verkehrsmittel. Was wiederum weder aus der Sicht der Volksgesundheit noch aus klimapolitischen Gründen wünschenswert ist. Um eines klar zu stellen: Wenn ich mit sportlichem Anspruch aufs Velo steige, dann immer mit Helm – egal ob aufm Rennvelo, dem Touren-Bike oder dem groben Freerider (für jeden Zweck liegt der passende Helm bereit). Und ich schrecke auch nicht davor zurück, andere Radsportler auf ihr Nichttragen eines Helmes anzusprechen.
Eine Schale für jeden Einsatzzweck: Fünf meiner sechs Velohelme, adrett aufgereiht.
Aber zum Einkaufen, aufm Weg in die Stammkneipe oder zum Bahnhof käme es mir schlicht nicht in den Sinn, konsequent eine Schale aufzusetzen. Der Grund dafür ist sehr einfach: Ich habe keinen Bock, den Helm danach am Rucksack befestigt mit mir rumzutragen (und ihn dabei unweigerlich zu beschädigen) oder ihn am Lenker des Alltagsvelos zurück zu lassen, allfälligen Vandalen und dem Wetter schutzlos ausgesetzt. So lange man den Helm nicht unentgeltlich und sicher vor Wetter und Vandalen am Abstellplatz des Velos los werden kann, kommt eine Helmpflicht für mich daher nicht in Frage.
Vollkasko-Lösung à la Moritz: So sähe wohl ein verantwortunsvoller Velopendler in den Augen des ASTRA aus - noch ohne reflektierendes Ganzkörper-Kondom, versteht sich.
Dennoch will der Bundesrat die Helmpflicht zumindest mal für Kinder bis 14 Jahre einführen. Im Namen einer nie zu erreichenden, absoluten Sicherheit werden einige höchst unerwünschte Nebeneffekte in Kauf genommen: Weniger Kinder werden nach der Einführung einer solchen Helmpflicht mit dem Velo zur Schule fahren. Also müssen noch mehr Mamis als jetzt schon ihre wegen Bewegungsmangels noch rapider verfettenden Blagen mit überdimensionierten SUVs zur Schule fahren und dort nach Ende des Unterrichts wieder abholen. Was zu einer Häufung gefährlicher Momente vor den Schulen selbst führt – und zu mehr Staus und vermehrtem Schadstoff-Ausstoss, möchte man anfügen.
Marketing by fear: So sorgen bfu und SUVA dafür, dass Velofahren mit Horror assoziiert wird. Bravo!
Ganz abgesehen davon, dass den Kindern auf diesem Weg von Anfang an vermittelt wird: Velofahren ist etwas schrecklich Gefährliches! In diese Richtung zielt ja leider auch seit Jahren die unsägliche bfu-Velohelmkampagne, bei der ein Velohelm wie die Maske aus den Horrorfilmen «Scream» daher kommt. Ja was nun, ist Velofahren ein «Horror», vor dem man die Menschen mit Hilfe grossformatiger Plakate warnen muss? Oder wäre es nicht vielmehr Aufgabe einer Beratungsstelle für Unfallverhütung, den motorisierten Verkehr zu mehr Vor- und Rücksicht aufzurufen? Und ist sich passiv von A nach B chauffrieren zu lassen viel sicherer? Dass diese Kinder dann nicht nach dem 14. Geburtstag zu Velofahrern werden, dürfte einleuchten.
So ginge es auch: Helmstudie des Berliner Design-Duos «Die Formatoren»für Abus.
Zivile Optik (auch wenn ich mir Assoziationen in Richtung S&M nicht verkneifen kann und den pinken Beissball vermisse) und robuste Bauart, um Berührungsängste abzubauen.
Mein Fazit zur ganzen Helmpflicht-Debatte ist darum: Wer den Helm zur Pflicht macht, trägt aktiv zur Verminderung der Nutzung des nachhaltigsten Verkehrsmittels bei – eben des Velos. Und nimmt in Kauf, dass sich die Verkehrsprobleme in den Ballungsgebieten in der Folge noch einmal verschärfen. Frei nach den Beatles meine ich darum an die Adresse von Moritz Leuenberger, bfu und Astra: «Let it be!»
Und das ist kein verantwortungsloser Spruch eines Helmmuffels, sondern meine auf soliden Argumenten und empirischen Daten gestützte Meinung. Die übrigens auch die Velo-Lobbyorganisation Pro Velo mit mir teilt. Denn eine besonders nachdenklich stimmende Studie aus Grossbritannien zeigt zum Beispiel auch, dass Autofahrer den seitlichen Abstand, mit dem sie an Velofahrern vorbei zischen, davon abhängig machen, ob der einen Helm trägt oder nicht: Je Helm, desto weniger Abstand. Erschreckend? Zweifellos.
Montag, 11. Januar 2010
Gestatten? Zweifel, nicht ganz buschper
Denn an einer Veranstaltung der SVP, bei der selbstverständlich nicht Zweifel, sondern der beste abgewählte Bundesrat aller Zeiten (BABAZ) im Mittelpunkt stand, durfte auch der Zweifel noch kurz ans Mikro. Und laut einer Meldung des Tages-Anzeigers zeigte er sich bei dieser Gelegenheit als nachtragender Radikalinski: Evelyne Widmer-Schlumpf sei eine Verräterin, die man im Mittelalter gevierteilt hätte, geisselte Zweifel die Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements der Schweiz.
Nun, Vierteilen wird meines Wissens im Arabischen Raum nicht (mehr?) praktiziert. Nicht dass Steinigen oder Kopfabschlagen für den Verurteilten bedeutend angenehmer wären, für mich gilt der Grundsatz der körperlichen Unantastbarkeit des Bürgers. Also keine Haue durch Polizeiknüppel, keine Folter, keine Körper- oder Todesstrafe. Offensichtlich sieht das der Karli Zweifel anders: Wer sich des Hochverrats am BABAZ schuldig macht, hat den Anspruch auf körperliche Unversehrtheit verwirkt, so simpel ist das in Karli’s wundersamem Polit-Universum, das zweifellos christophozentrisch funktioniert. Will heissen: Das All dreht sich um Blocher. Wenn Zweifel im Beruf so vorginge wie als Politredner, müsste er statt zu Skalpell und Spreizzange zu Kreissäge und Zweihänder greifen.
Mit seiner verbalen Entgleisung reiht sich der Zweifel nahtlos in die Riege der «angry Swiss men» von der SVP ein, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die Lebensqualität in der Schweiz für all jene zu mindern, die nicht genau auf ihrer Linie liegen. Und die sich mit der Abwahl ihres grossen Idols, eben des besten abgewählten Bundesrates aller Zeiten (BABAZ) im November 2007 noch immer nicht abgefunden haben. Dabei wär grad der Karl Zweifel als Traumatologe prädestiniert, hier Gegensteuer zu geben.
Auf dem Durchmarsch in die Stadtzürcher Exekutive, um dort schmerzhafte Sparschnitte durchzuführen?
Wie heisst es doch sprichwörtlich? Wenn man für dumm gehalten wird, hält man besser den Mund statt etwas zu sagen, was die schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Der Karl Zweifel hätte sich das mal zu Herzen nehmen sollen.
PS: Was soll man von der Meldung halten, dass Mauro Tuena als zweiter SVP-Stadtratskandidat sich die Schweinegrippe eingefangen hat? Einerseits gute Besserung, aber andererseits hat da der Käfer den passenden Wirt gefunden. Und dass die SVP als reaktionäre politische Kraft gern etwas hinterher hinkt, gilt offensichtlich sogar in Sachen H1N1-Ansteckung.
Sonntag, 22. November 2009
(Sch)Merz lass nach
Eigentlich gingen die meisten Beobachter in der Schweiz davon aus, dass Hans-Rudolf Merz sich nach dem Ende seines Präsidialjahres relativ bald in den Ruhestand verziehen würde. Zu sehr hatte er mit nicht mit den Regierungskollegen verabredeten Einzelaktionen diese und auch die parlamentarische Kontrollkommission brüskiert. Und zu tief steckte Merz im lybischen Morast fest – und hat gemäss eigenen Aussagen darum das Gesicht verloren. Mal ganz abgesehen davon, dass Merz für den wohl teuersten Gepäcktransport in der Geschichte des Bundesstaates Schweiz verantwortlich zeichnet.
Doch nun lässt Fulvio Pelli als FDP-Parteipräsident verlauten, dass Hans-Rudolf Merz’ Leistungsnachweis tadellos sei und der Magistrat darum bis zum Ende der Legislatur im Amt verbleiben solle. Damit zeigt Pelli einmal mehr, dass er im Ausblenden von Kritik an Merz grosse Klasse ist. Aber er macht es sich zu einfach, wenn er Merz’ Leistung nur am Pegelstand in der Bundeskasse festmachen will.
Denn in der Konfrontation mit den US-Steuerbehörden hat Merz den Ernst der Lage zu lange nicht erkannt – wie auch nun, da die italienische Steueramnestie dem Tessiner Finanzplatz einen Teil des (Schwarz-)Geldes abspenstig macht. Und statt die sachliche Diskussion mit Peer Steinbrück zu suchen, spielte Merz auf der Klaviatur antipreussischer Ressentiments, assistiert von Blick und anderen Medien. Da wurde aus dem Sozialdemokraten Steinbrück ratzfatz ein Sturmbannführer, und Merz rief zur nationalen Solidarität auf. Solidarität womit? Mit der Beihilfe zum Steuerbetrug?
So bedenklich diese Fehlleistungen des Ausserrhödlers sein mögen, so reichen sie noch nicht für einen raschen Rücktritt – wie es überhaupt in der Schweiz nicht usus ist, persönlich die Konsequenzen aus Fehlleistungen zu ziehen und sein Amt zur Verfügung zu stellen. Für einen baldigen Rücktritt spricht aber, wie nachhaltig Merz mit seiner ebenso unaufrichtigen wie undurchsichtigen Kommunikationspolitik die Chemie im Bundesratsgremium vergiftet hat: Noch am Tag vor seiner Reise nach Tripolis verneinte er gegenüber dem Kollegium seine Reisepläne. So ein egoistischer Irrläufer hat in einem Kollegialgremium wie dem Bundesrat nichts mehr verloren.
Auch für Giacobbo und Müller ist Merz kaum noch mehr als eine Witzfigur.
Und das noch weitere zwei Jahre? Nein danke!
Zumal es Merz, offensichtlich beschwipst ob seines Amtes als Bundespräsident, auch noch für nötig befand, die Genfer Kantonsregierung für ihr Handeln in den Senkel zu stellen (ein ungeheurlicher Eingriff in die Autonomie der Kantone) – und gar Medien für deren in Bezug auf Ghadaffi’s missratenen Sohn zu wenig pflegliche Berichterstattung zu kritisieren. Auch hier muss man festhalten: Weder ist Merz oder die Schweiz als völkerrechtlicher Akteur dafür verantwortlich, was Medien schreiben. Noch viel weniger haben sie in dieser Hinsicht irgend etwas zu melden oder gar Vorschriften zu erlassen.
Dass Pelli den kaum noch zu haltenden Merz nun dazu überreden will, bis zum Ende der Legislatur im Amt zu verbleiben, hat parteipolitische wie wahlstrategische Gründe. Denn nichts ist für eine Partei im Vorfeld nationaler Wahlen dankbarer als eine Diskussion um die Nachfolge im Bundesrat: Der Reigen möglicher Kandidaten dient als Leistungsschau für die jeweilige Partei, wie viele fähige Köpfe sie vorzuweisen hat. Der Sache wie der eigenen Gesundheit zu Liebe sollte Merz nicht auf Pelli hören, sondern seinen Sitz in der Regierung nach dem Ende seines Präsidialjahres räumen.












