Von blutenden Herzen - Die neuen Leiden der Doris F.

Eines kann man der Stadtzürcher Politik nicht absprechen: Unterhaltungspotenzial. Nach der Wahl von Richard Wolff in den Stadtrat verzweifelt Doris Fiala von der FDP öffentlich ob der Stimmberechtigten in der Stadt, die mehrheitlich links der Mitte stehen. Dabei zeigt sich: Die Bürgerlichen politisieren an einer weniger ideologisch gepolten Generation junger Urbaner vorbei.

Die jüngere Bevölkerung von Zürich lässt sich nicht in Schablonen drücken: Viele verzichten bewusst aufs Auto, weil das Kosten-Nutzen-Verhältnis für innerstädtische Fahrten nun einmal nicht stimmt. Zugleich sind aber auch viele für liberalisierte Ladenöffnungszeiten, und Gewerkschaften haben in der Stadt der Ego-AGs einen eher schweren Stand. In gesellschaftspolitischer Hinsicht sind die Stadtzürcher ohnehin ausgesprochen aufgeschlossen, von gleichgeschlechtlichen Ehen bis zu Betreuungsangeboten für Kinder. Und vom Aushungern des Staates halten sie eher wenig, weil das auf Kosten der Infrastruktur geht. Das behaupte ich nicht einfach so, das folgere ich aus dem Ausgang diverser Sachabstimmungen. Und das bestätigen so auch anerkannte Experten wie Claude Longchamp und Andreas Ladner.

Volksnah dank iPhone oder allein auf weiter Flur? Doris Fiala. (Bild: Keystone)

Bürgerliche politisieren an der Stadtbevölkerung vorbei...

In den Reihen der beiden bürgerlichen Parteien FDP und SVP sucht man aber so positionierte Exponenten vergeblich. Statt dessen dominieren bis in die CVP hinein Vertreter des Bankensektors, der Versicherungen und Wirtschaftsanwälte. Für Probleme wie das Fehlen erschwinglicher Wohnungen in Folge der Aufwertung von Quartieren oder mangelnde Strukturen zur Tagesbetreuung von Kindern fehlt dieser Art von Bürgerlichen jedes Verständnis. Ebenso für zu viel bezahlte Krankenkassen-Prämien, die nicht rückvergütet werden. Dafür wehren sie sich bis aufs Blut für 45 Parkplätze hier und 50 Meter Auto-Abbiegespur dort. 

Genau das sind aber Probleme, die Stadtzürchern im Unterschied zu mit dem Auto in die Stadt Pendelnden schlicht nicht interessieren. Auch der Steuerfuss fällt im Vergleich zu wegen gieriger Vermieter rasant steigenden Mieten finanziell nur am Rande ins Gewicht. Darum verlieren die Bürgerlichen nicht nur Sitze im Stadtrat, sondern auch ihre politische Gestaltungskraft in der Stadt selbst. Statt das Zürich des 21. Jahrhunderts mit zu gestalten, werden sie nur als Nostalgiker und Störfaktoren wahr genommen, als Flugsand ohne Einfluss auf das Funktionieren der Maschine. Manchmal gelingt es ihnen gar, mit Hilfe des Kantons die Stadt auszutricksen.

Im Katzenjammer vereint: Exponenten von FDP, SVP und CVP. (Bild: Keystone)

… und sie pflegen offen beleidigende Vorurteile

Aber wie das bei den Stadtzürcher Stimmberechtigten ankommt, wird nicht Erwägung gezogen. Genau so wenig wie beim Wiederholen der immer gleichen Leier, wonach keiner der links wählenden Städter einen Job habe, Verantwortung trage oder gar Steuern zahle. Diese dümmliche Art pauschalisierender Vorurteile, in Verkehrsdebatten auch Eins zu Eins gegen Velofahrende verwendet, ist die sicherste Art, es sich mit den Stimmberechtigten in der Stadt zu verscherzen. Denn diese zahlen sehr wohl Steuern, und dazu nicht den niedrigsten Steuersatz. Aber sie tun es bewusst, weil sie von der Stadt auch ein mehr an Infrastruktur erwarten und bekommen. Dass die Mieten in der Stadt höher sind als auf dem Land, braucht wohl nicht extra erwähnt zu werden.

Dazu kommt dann noch, dass sich SVP und FDP einen Gockelkampf um die Führung des saft- und kraftlosen, bürgerlichen Lagers liefern. Wenn dieses auch weiter eine Politik für Pendler statt für Stadtbewohner macht, wird es weiter an Bedeutung verlieren. Dabei gäbe es durchaus ein bürgerliches Stimmpotential in der Stadt. Aber dieses ist nicht reaktionär, ausländerfeindlich und gesellschaftlich konservativ. Bis zu den Fialas dieser Welt ist da freilich noch nicht vorgedrungen. Im Gegenteil: Fiala ätzt noch rum, dass die letzten drei Stadtpräsidenten der SP alle "Zugezogene" gewesen seien.

Mit Vollgas in die Bedeutungslosigkeit?

Frau Fiala, schreiben Sie sich folgendes hinter ihre perlenbehangenen Ohren: Eine Mehrzahl der Zürcher sind "Zugezogene". Und als solche haben sie die Knappheit erschwinglicher Wohnungen am eigenen Leib zu spüren bekommen. Im Unterschied zu Zürichberg-Freisinnigen wie Ihnen, die mit dem goldenen Löffel im Mund in eine Familie von Zoiftern hinein geboren wurden. Und die mit Verlaub nicht den Hauch einer Ahnung von den Alltagssorgen der Stadtbewohner haben. 

Wenn der Freisinn nur für diese abgehobene Elite Politik macht, wird der Stimmanteil weiter schrumpfen, bis sogar die Alternative Liste im Vergleich dazu wie eine etablierte Grosspartei erscheint. Denn in einer Demokratie geht es auf Dauer nicht auf, an den Bedürfnissen grosser Teile der Bevölkerung vorbei zu politisieren. Wie gesagt: Vom Unterhaltungspotenzial her bewegt sich das auf hohem Niveau. Immerhin etwas.

Neidhammelhausen, der nächste Akt: Staatsaffäre um 45 Parkplätze

Wie vergiftet das Klima in Zürich zwischen auf ihr Gewohnheitsrecht pochenden Auto-Pendlern und aufs Auto verzichtenden Stadtbewohnern ist, zeigt die nun projektierte Aufhebung von 45 Parkplätzen, um einen Veloweg durchs Seefeld legen zu können. Die Auto-Lemminge zetern schon wieder los.

Auch wenn die nun zu streichenden 45 Parkplätze locker durch das neue Opernhaus-Parking kompensiert werden dürften, ist die Empörung der Auto-Pendler gross. Am Tag, an dem die Meldung aufgeschaltet wurde, hatten bis um halb Drei nachmittags schon über 80 Kommentierende ihren Senf dazu gegeben. Der grosse Teil der Kommentare stammt von angepissten Autofahrern, die nicht in der Stadt Zürich wohnen, sich von deren Regierung und Verkehrsplanern persönlich angegriffen fühlen und darum jetzt zum Konsum-Boykott in Zürich aufrufen.

Ein ganz lustiger Herr Schwizer hält den urbanen Grünen sogar vor, dass sie am falschen Ort lebten: Grün sei es doch auf dem Land und nicht in der Stadt. Dazu ist nur zu sagen: Da verwechselt einer Farbe und politische Einstellung. Denn "grün" ist es eben nicht, die Distanz zwischen Wohn- und Arbeitsort mutwillig zu maximieren und sich jeden Wochentag mit der Blechkiste in den Stau einzureihen. "Grün" ist es vielmehr, so nah wie möglich am Arbeitsort zu leben. Und an einem Ort, wo man ohne Auto gut über die Runden kommt. Und das ist nun einmal nicht das Land.

Am witzigsten an der ganzen Sache ist, dass es verlässlich Nicht-Städter sind, die sich empören. Denn eine Mehrheit der Stadtzürcher verzichtet inzwischen auf ein eigenes Auto, und an der Urne wurde der Stadt der Auftrag erteilt, den öffentlichen Verkehr und den Veloverkehr gezielt zu fördern, um so den Anteil des lärmenden und stinkenden Automobil-Verkehrs zu reduzieren. Kurzum: Hier setzt eine demokratisch gewählte Regierung eine Politik um, die dem Wunsch einer Mehrheit der Abstimmenden entspricht.

Was die Auto-Lemming wollen, ist somit eine umfassende Bevormundung der Stadt Zürich, um ihr Verhalten bloss nicht hinterfragen oder gar ändern zu müssen. So lange aber in einem Grossteil der Autos zu Stosszeiten genau eine Person sitzt, sehe ich keinerlei Anlass, um dem Verkehrsträger Automobil in irgendeiner Art entgegen zu kommen. Gelebten Egoïsmus soll man nicht auch noch unterstützen.

Das Speibsackerl der Kalenderwoche 52

Weil Paranoia und Trotz schlechte Ratgeber sind, geht das Speibsackerl der Kalenderwoche 52 stellvertretend für die ganzen waffengeilen Weirdos und Wackos in den USA an den Twitter-User @CultureKill, der Knarren für einen Ausdruck von Zivilisation und die progressive Erziehung für die Ursache von Amokläufen hält.

Vor Weihnachten sorgte wieder einmal ein Amoklauf für Betroffenheit in den USA: Ein geistig leicht gestörter, im Umgang mit Angriffswaffen dank Mutti bestens geschulter Jüngling schnappte sich Mamis Waffen, legte zuerst sie und danach 6 Lehrerinnen und 20 Kinder um. Sogar die Waffenlobby NRA verstummte nach der Wahnsinnstat von Newtown für eine volle Woche, ehe deren Sprecher Wayne LaPierre sich zum Vollhorst machte und allen Ernstes forderte, dass Schulen keine waffenfreien Zonen mehr sein dürften. Denn dies mache sie zu Angriffszielen für potentielle Amokläufer. Ja, richtig: Es brauche bewaffnete Wachen vor jeder Schule.

Ein Kreuz pro Schusswaffen-Opfer: Szene aus Newtown.

Waffen: Lösung oder Problem?

Wie die NRA und Wayne LaPierre sind auch viele Amerikaner der Meinung, dass die Lösung des Problems der Waffengewalt in den USA in noch mehr Waffen liegt. Einem Verschuldeten gibt man schliesslich auch Kredit, einem Junkie Heroin frei Haus, oder? Als es um die Ursachen der Amokläufe ging, feuerte die NRA eine Breitseite ab auf die Unterhaltungsindustrie, die Kultur der laschen Erziehung und sonst noch so einiges. Nur eines blieb ausgespart: Der in den USA wahnwitzig verbreitete Waffenbesitz: Auf 310 Millionen US-Amerikaner kommen rund 300 Millionen Schusswaffen.

                   

                   

                   

                   

Auch bezüglich der Tötungen durch Schusswaffen pro 100'000 Einwohner liegen die USA weit vor jedem anderen, entwickelten Land ohne Bürgerkrieg - etwa um den Faktor 15. Dem widerspricht nicht einmal die NRA. Also stellt sich die Frage: Was unterscheidet die USA von den anderen, entwickelten Ländern? Welche Abweichung kann die Häufigkeit von Tötungen durch Schusswaffen erklären? Laut NRA und @CultureKill kann es nicht an den Waffen liegen, denn diese seien bloss ein Instrument, ein Werkzeug wie ein Hammer oder eine Zange. Nicht Waffen, sondern Menschen töten, krakeelen die Knarren-Fetischisten unverdrossen.

Was ist in den USA anders?

Nun gibt es auch in der Schweiz viele Waffen. Bloss: Während der Waffenbesitz hier zu Lande ziemlich liberal gehandhabt wird, schaut es beim Waffentragen ganz anders aus: Wer ausserhalb der eigenen vier Wände bewaffnet unterwegs sein will und kein Polizist ist, muss einen Waffen-Tragschein beantragen und dafür eine Bedrohung geltend machen. In den USA gibt es so etwas nicht, im Gegenteil: In manchen Bundesstaaten dürfen Studenten gar mit einer Schusswaffe in den Hörsaal. Irrsinn? Nicht für US-Waffenfans, denn die finden: Nur ein guter Kerl mit einer Waffe kann einen bösen Kerl mit Waffe stoppen. In Europa überlässt man dieses Stoppen gut geschultem Personal - ich verweise auf das territorial begrenzte, staatliche Monopol zur legitimen Anwendung von Gewalt.

Diese Karikatur erschien schon 2011, nachdem die Kongressabgeordnete

Gabriele Giffords von einem bewaffneten Verwirrten niedergestreckt worden war.

Aber der Irrsinn geht noch weiter: Während es in der Schweiz nicht so einfach ist, an Munition heran zu kommen, kann man diese zum Beispiel im WalMart in den Staaten in grossen Mengen kaufen. Und während manche Bundesstaaten beim Waffenerwerb einen "Background Check" verlangen, also einen sauberen Leumund und keine schweren psychischen Erkrankungen, wechseln 40% der Waffen ihren Besitzer an Waffenbörsen, wo es keiner solchen Abklärungen bedarf. Es ist also festzuhalten: In den USA ist es nicht nur einfacher, an Waffen heran zu kommen. Auch die Munition ist frei käuflich, und das Waffentragen wird sehr leger gehandhabt - der Wilde Westen lässt grüssen.

Progressive Erziehung als Zeitbombe?

All diese Merkwürdigkeiten sind für die NRA und den Twitter-User @CultureKill aber hochzuhaltende Traditionen. Und @CultureKill bringt ein anderes Argument, das er freilich mit keinerlei Zahlen oder Studien zu belegen vermag oder nur schon versucht: Die progressive Erziehung verwirrt junge Männer (und fast nur Männer und fast immer Weisse, möchte man anmerken) so nachhaltig, dass sie sich in der Welt nicht mehr zurecht finden und Amok laufen. So einfach ist das: Schuld sind nicht lasche Waffengesetze, sondern die progressiven Werte und die Erzieher, die damit die Kinder vergiften. Das schliesst an an Mick Huckabee's Erklärung, wonach die Abwesenheit von Gott an Schulen diese zu Schauplätzen von Amokläufen mache.

Nun, ich habe schlechte Nachrichten für die durchgeknallten, reaktionären Knarren-Fetischisten vom Schlage eines @CultureKill: Was in den Staaten als progressiv (und damit als höchst verdächtig) gilt, ist in Europa bestenfalls moderat - je nördlicher und weniger katholisch, desto mehr trifft dies zu. Progressive Erziehung ist somit kein Alleinstellungsmerkmal der USA und eignet sich daher mitnichten als Sündenbock. Wie auch die Amokläufe nicht aufhören werden, wenn die USA in die Bigotterie der 50er Jahre zurück fallen sollten. Und nein, einen Anders Breivik seh ich nicht als Opfer progressiver Erziehung, sondern als von Fremdenhass vergifteten Wirrkopf.

Die Lösung des Komikers Chris Rock: 5000 US-Dollar pro Kugel,

dann hört das Morden mit Schusswaffen sehr schnell auf. Brilliant!

Bei nüchterner, unvoreingenommener Betrachtung dürften zwei Faktoren die Häufigkeit von durch Schusswaffen herbei geführten Todesfällen in den USA erklären: Einmal die Verklärung der eigenen, sehr gewaltsamen Vergangenheit, wo angesichts eines riesigen Landes und des noch jungen Staates Selbstjustiz etwas ganz normales war - Stichworte Frontier und Wilder Westen. Und ja, es ist die einfache Verfügbarkeit von Waffen und Munition in Kombination mit laschen Kontrollen derjenigen, die sich bewaffnen wollen. So gelangen Waffen in die Hände von Leute, die davon fern gehalten werden sollten. Und vor allem gilt: Waffen machen Feiglingen das Töten viel zu einfach. Hätte Adam Lanza 20 Kindern und 6 Lehrerinnen die Schädel mit einem Stein zertrümmert? Eben, meine Argumentation ist damit abgeschlossen.

US-Wahlen: Eine Nachbetrachtung

Wenn man die Meldungen der meisten Medien für voll nahm, war in den USA die knappste Präsidentenwahl aller Zeiten zu erwarten. Es kam anders, und so grausam überraschend war das auch nicht - wenn man zwischen den Zeilen zu lesen vermag und das Wahlsystem der USA nicht nur im Ansatz versteht.

Hinterher wollen es alle besser gewusst haben - immer und überall und erst recht nach US-Präsidentschaftswahlen. Aber nur einer kann sich heute selbst auf die Schulter klopfen, bis diese wund ist: Nate Silver hat auf seinem FiveThirtyEight-Blog auf NY Times Online den Wahlausgang sehr treffend vorausgesagt. Und sich dabei auf Zahlen aus Meinungsumfragen abgestützt, die allen offen standen. Bloss dass Silver diese Zahlen ohne ideologische Brille betrachtet und daraus die richtigen Schlüsse gezogen hat.

Eine taiwanesische TV-Station hat den US-Wahlkampf bereits in Manga-Manier verwurstet.

Bei republikanischen Laut- und Vielsprechern war Silver dennoch als Liberaler und Linker verschrien, weil er das viel beschworene Momentum Romneys nach der ersten, aus seiner Sicht gelungenen Fernsehdebatte in Denver schon bald als verebbt bezeichnete und dem Duo Mitt Romney/Paul Ryan keine echte Chance auf einen Sieg an der Urne (oder was in den Staaten sonst noch an origineller bis fragwürdiger Apparatur zum Einsatz kommt, um den Willen von Wählerinnen und Wählern zu erheben) einräumte.

Eine Zusammenstellung von Tweets aus den Tagen vor der Entscheidung.

Auch ich habe mich per Twitter in den Tagen vor der Entscheidung einige Male zu den bevor stehenden US-Wahlen geäussert - und dabei einige Dinge festgestellt, die nun von teuer bezahlten Experten bestätigt werden. Etwa, dass sich die Republikaner zu sehr auf weisse Männer versteiften und mit unbedachten Äusserungen die eigenen Wahlchancen bei Frauen (Abtreibungen nach Vergewaltigungen, "binders full of women"), Schwarzen und Latinos (Der Ruf nach verschärften Immigrationsgesetzen und der 47-Prozent-Sager von Romney lassen grüssen) torpedierten.

Yes, he gets a second chance for change: Barack Obama.

Am frühen Dienstagabend erwartete Nate Silver, dass Barack Obama 310 Elektorenstimmen gewinnen werde. Selbst vermeldete ich um 19:30 Uhr, dass 300 Stimmen ein schöner Erfolg und alles darüber hinaus eine Zugabe wären. Wie wir nun wissen, werden es wohl eher über 330 Stimmen im Wahlkollegium werden, da Florida auch noch dem Amtsinhaber zufallen dürfte. Kein Wunder, dass Donald Trump am Rad drehte und allen Ernstes zum Marsch auf Washington und zur Revolution aufrief, um diesen illegitimen Präsidenten aus dem Amt zu jagen. Kein Witz, die Trump'schen Tiraden sind hier übersichtlich zusammen gefasst.

Anschauen auf eigene Gefahr: Sarah Palin, kein bisschen schlauer als früher.

Als die Felle von Romney/Ryan davon zu schwimmen begannen, aber noch kein offizielles Resultat verkündet war, bekam die unsägliche Sarah Palin auf Fox News (wo sonst?) Gelegenheit, schon einmal präventiv Gift und Galle zu verspritzen und den Untergang der USA vorher zu sagen. Dagegen sind einige der penetrantesten Kampf-Kommentatoren in der Schweiz heute auf wundersame Art und Weise verstummt, wie der famose Heinrich Schibli: Einem Don Quijote (oder eher einem Donkey Schibli) gleich ritt er in den Wochen vor den Wahlen Angriff um Angriff gegen den von ihm empfundenen, liberalen Gutmenschen-Mainstream, ob in den USA, "den Medien" (etwa der Weltwoche?) oder der Schweiz.

Er prophezeite eine grosse Überraschung, auf die er dann anstossen werde. Und er sparte nicht mit Hohn und Verachtung gegenüber all den Nichtwissern und unkritischen Propaganda-Schluckern (also gegenüber allen, die nicht seiner Meinung waren). Um es im Klartext zu sagen: Herr Schibli, Sie sind ein unsäglicher Dummschwätzer und leiden an ideologischer Verblendung, die zu Wunschdenken führt. Das ist nichts gut schweizerisches. Das ist ein Nachäffen von Teaparty-Verblödung. Und ja, so ein Ruf bleibt haften.

Viel Aufruhr um unbewohnte Inselchen

Im Fernen Osten rumort es – und das liegt nicht an einem Schundfilmchen, das die religiösen Gefühle einer Gruppe verletzt. Sondern an acht Felseninseln im Meer, bekannt als Diaoyo (in der Volksrepublik), Diaoyutai (in Taiwan) oder Senkaku (in Japan). Der Nationalismus feiert Urständ, und das kostet. Nerven, vor allem aber Geld. Viel Geld.

Man kommt aus dem Staunen nicht heraus: In China gehen Leute auf die Strasse. Nicht nur in einer, sondern koordiniert in 85 Städten. Und sie werden von der Polizei nicht verhaftet oder verdroschen, sondern eher wohlwollend eskortiert. Schliesslich geht es gegen den anmassenden, ungeliebten Nachbarn Japan, nicht etwa um Mitbestimmung im Staat oder um ein Ende der Einparteien-Herrschaft. Zuerst wurden nur japanische Autos, Restaurants und Supermärkte angegriffen. Inzwischen sind chinesische Badminton-Spieler von einem Turnier in Japan und japanische Radsportler von der Tour de Chine abgezogen worden. Verschiedene japanische Konzerne haben ihre Fabriken in China geschlossen, bis auf weiteres. Und japanische Waren sind von den Strassenmärkten in China verschwunden.

Felsen in der Brandung, Stein des Anstosses: Einige der umstrittenen Inseln.

Hoher symbolischer Wert – und mehr

Entzündet hat sich die Empörung vieler Chinesen an einer kleinen, unbewohnten Inselgruppe. Acht kleine Felsen im Ostchinesischen Meer, die aber in ergiebigen Fischgründen liegen und unter denen Erdgas- und Erdölvorkommen vermutet werden. Dazu kommt, dass Peking seit Jahren die Flotte am Ausbauen ist und erklärtermassen die strategische Kontrolle über die erste Inselkette vor der Küste Chinas zu erlangen sucht. Lange waren die grössten fünf Inseln in japanischem Privatbesitz. Zu Tumulten kam es erst, als der japanische Staat die Inseln den privaten Besitzern beziehungsweise der Stadt Tokyo abkaufen wollte. Diese quasi-offizielle Landnahme war für viele Chinesen zu viel. Zumal der ganze Vorgang sich kurz vor dem Jubiläum des Angriffs Japans auf die Mandschurei von vor 81 Jahren abspielte.

Die KP Chinas sieht sich besonders in der Pflicht: Dem Sozialismus hat sie de facto abgeschworen, Militarismus und Nationalismus verbleiben ihr als Fundament, und die Wahrung beziehungsweise Wiederherstellung der territorialen Integrität Chinas sieht sie als ihre wichtigste Aufgabe. In dieser Hinsicht zu versagen, müsste einen enormen Gesichtsverlust nach sich ziehen und könnte die Macht der Partei im Innern unterhöhlen. Also gilt es, unbedingte Härte zu demonstrieren, indem die militärische Option ausdrücklich nicht ausgeschlossen wird. Denn das wäre ein Zeichen der Schwäche und mit nicht absehbaren Konsequenzen bezüglich des Machterhalts des Parteiapparates verbunden.

Ansicht der Ryukyu-Inselkette - die umstrittenen Inseln sind hier noch nicht verzeichnet.

Die Fusstruppen der beiden Staaten sind bisher ungewöhnlich: Japan entsandte Landvermesser und einige hypernationalistische Parlamentsabgeordnete, China zuerst von Hong Kong aus eine Gruppe von angeblich ohne staatliche Autorisierung operierenden Aktivisten auf einigen wenigen Booten und nun soeben eine Flotte von gegen tausend mit Propaganda zugepflasterten Fischerbooten. Diese werden in den Gewässern rund um die Inselgruppe schon von der japanischen Küstenwache erwartet, ihrerseits jedoch von Schiffen der chinesischen Marine begleitet. Auch die Republic of China, eher als Taiwan bekannt, mischt im Ringen um die Inselchen mit: Die taiwanesische Marine hat ihrerseits Patrouillenboote entsandt, offiziell zum Schutz der eigenen Fischer, die in den Gewässern operieren. Ein explosiver Mix, bei dem nur ein Kapitän die Nerven verlieren muss, um eine weitere Eskalation loszutreten.

Fragwürdige Begründungen auf allen Seiten

Bemerkenswert ist, wie die drei Akteure ihre Ansprüche an die Inselgruppe begründen: Japan beruft sich auf die Nähe zu Okinawa und den südlichsten Inseln der Ryukyu-Kette, Miyako und Yaeyama. Zudem seien die Inseln jahrzehntelang in japanischem Privatbesitz gewesen. Nach dem Abzug der US-Truppen aus der Region habe Japan die Inseln seit 1972 verwaltet, ohne dass dies ein Anlass für gewalttätige Konflikte gewesen sein. Auch die Volksrepublik China beruft sich auf die Tradition, meint damit aber, dass schon seit Jahrhunderten chinesische Fischer rund um die Inseln auf Fang gehen. Zudem will Peking die Ansprüche an die Inseln mit neuen geologischen Ansprüchen untermauern: Die Inseln seien Teil der chinesischen Festland-Platte und nicht etwa der Ryukyu-Kette, wird behauptet. Wer die Argumentation der Volksrepublik genau liest, stutzt aber unweigerlich.

Denn da wird seitens Peking unverblümt behauptet, die Diaoyo-Inselgruppe gehöre zu Taiwan (so weit bin ich noch einverstanden), und Taiwan gehöre zu China. Dieser Zusatz wiederum ist höchst umstritten. Denn Taiwan hat über die Jahrhunderte hinweg als Bindeglied zwischen China und Japan gedient, meist für den Handel. Die Flagge der Volksrepublik hat noch nie über Formosa geweht. Und wenn es in Taiwan je zu einem Referendum über die Zugehörigkeit zu China kommen sollte, ist das Resultat absehbar: Über 80 Prozent werden dies kategorisch ablehnen, vermutlich eher mehr. Kein Wunder, hat Peking schon verlauten lassen, dass ein solches Referendum als Unabhängigkeitserklärung aufgefasst würde – und damit als Casus Belli, als Vorwand für eine militärische Intervention, lies: einen Angriffskrieg. Ungemütlich, da permanent 1500 Mittelstrecken-Raketen der Volksarmee vom Festland aus auf die Insel gerichtet sind.

Eingezoomt: Lage der acht Mini-Inseln im Ostchinesischen Meer.

Wie weiter mit den Inseln?

Während vereinzelt sogar aus Taiwan von (wenn auch kleinen) antijapanischen Demonstrationen berichtet wird, scheint sich die Regierung ihrer wichtigen, vermittelnden Rolle durchaus bewusst zu sein: Aussenminister Timothy Yang hat beide Seiten zur Mässigung aufgerufen – und zu einer friedlichen Lösung des Disputs. Auch Präsident Ma Ying-Jeou sieht die einzig gangbare Lösung in einem kooperativen Vorgehen. Weil die Regierung Taiwans von China nicht anerkannt wird, dürfte Peking diese Aufrufe einfach ignorieren oder gar zu einer Breitseite gegen Taiwan nutzen. Aufrufe der US-Regierung zu grösster Zurückhaltung wurden ebenso scharf zurück gewiesen: Diese Angelegenheit gehe die Amerikaner gar nichts an, wurde Verteidigungsminister Leon Panetta schon im Vorfeld des Besuchs in Peking beschieden. Die Volksrepublik sieht sich militärisch wie wirtschaftlich am längeren Hebel und scheint entschlossen, dies auch voll auszuspielen.

Die nationalistische Empörungswelle kommt schliesslich zur genau richtigen Zeit: Die Führungsriege der noch immer allmächtigen KP muss in den kommenden Monaten neu besetzt werden, was nur alle zehn Jahre geschieht. Da kommt Ablenkung in Form eines Territorialdisputs wie gerufen. Also wird weiter gezündelt, damit das Volk sich über Japan empört und keine ungenehmen Fragen zum Skandal rund um den abgesetzten Bo Xilai und die Privilegien anderer Parteibonzen zu stellen beginnt. Und von Spekulationen über den Verbleib und den Gesundheitszustand des für zwei Wochen abgetauchten Kronprinzen Xi Jinping abgelenkt wird. In Zeiten potentieller Instabilität im Innern ist ein äusserer Feind noch immer der sicherste Kitt.

Bloss: Die Region ist wirtschaftlich aufs engste verknüpft, und in Zeiten der Eurokrise und einer weltweit stotternden Konjunktur kann sich eigentlich niemand einen derartigen Aufstand um einige unbewohnte Inselchen leisten. Schon gar nicht Taiwan, das als regionaler Drehpunkt stark vom Handel zwischen Japan und China profitiert. So bleibt nur die Hoffnung, dass niemand, auch kein Kapitän eines Schiffs der Küstenwache oder eines der rund tausend Fischerboote, die Nerven verliert, bis Xi Jinping als neuer, starker Mann der Volksrepublik im Sattel sitzt. Was noch mindestens zwei Monate dauern dürfte. Eine lange Zeit, um den Atem anzuhalten, aufs Beste zu hoffen und mit den täglich enormen Kosten eines Handelskriegs zwischen zwei fernöstlichen Grossmächten zu leben.

Oprutteh, Marruk!

Von Anfang an war klar: Die bürgerliche Regierung der Niederlande unter Mark Rutte war ein instabiles Konstrukt. Ohne eigene Mehrheit und abhängig von einem ebenso unberechenbaren wie selbstverliebten Rechtspopulisten, der offiziell nicht Teil der Regierung war. Nun hat dieser Alptraum ein vorzeitiges Ende gefunden.

Schon nach der Vereidigung von Mark Rutte als Premierminister der Niederlande habe ich in diesem Blog meine Meinung geäussert, dass diese auf die Gnade eines ebenso unappetitlichen wie unberechenbaren Rechtspopulisten angewiesene Minderheitsregierung das Ende der Legislatur nicht erleben werde (hier nachzulesen). Auch wenn das Kabinett Rutte I länger durchgehalten hat, als ich es je für möglich gehalten hätte: Die vorgezogenen Neuwahlen sind nun Realität geworden. Weil Geert Wilders nicht aus seiner narzisstischen Haut kann. Und weil mit solchen eitlen Affen kein Staat zu machen ist, und das wortwörtlich.

Der selbe Wilders, der ein Jahr lang gegen die in seinen Augen ohnehin unseriösen Griechen und deren Schuldenwirtschaft polemisiert hatte, wollte nun nichts von verbindlichen Vorschriften für EU-Staaten bezüglich der Neuverschuldung wissen. Ganz wie die von ihm attackierten Politiker in Griechenland schont Wilders seine Klientel lieber auf Kosten der Gemeinschaftswährung, als sich konsequent an Regeln zu halten, denen alle Staaten des Euro-Verbundes ursprünglich zugestimmt hatten. Also stemmte sich Wilders gegen den Budget-Vorschlag des Kabinetts Rutte, der Einsparungen in der Höhe von 16 Milliarden Euro vorsah.

Statt dessen macht sich der schöne Geert nun zum Vorkämpfer - diesmal nicht von Henk und Ingrid, den von ihn immer wieder beschworenen, anständig arbeitenden Normalo-Niederländern ohne Migrationshintergrund, sondern der Rentner im Lande. Eine Haushaltssanierung auf Druck von Brüssel und auf Kosten der Rentner komme überhaupt nicht in Frage, liess Wilders wissen. Und führte so das Ende von Rutte I herbei. Einem Kabinett, welches das Rauchverbot in Cafés verwässert und Tempo 130 auf Autobahnen eingeführt und sich dabei ungemein liberal gefühlt hat. Und einem Kabinett, das auf die Unterstützung eines widerwärtigen Rechtspopulisten angewiesen war, der all die Werte zu Grabe zu tragen bereit ist, welche die Niederlande einst reich und mächtig gemacht haben.

Wenn es nach mir geht, wird Mark Rutte nie mehr Teil einer Regierung des Landes sein, dessen Pass ich besitze. Wer sich mit Figuren wie Wilders (in dessen Partei PVV keine interne Demokratie oder Widerspruch geduldet wird) in ein politisches Lotterbett legt, hat seine Untauglichkeit zur Übernahme exekutiver Verantwortung meines Erachtens hinlänglich erbracht. Angesichts der nach wier vor drängenden Probleme und der schmerzhaften Sparprogramme, die unbesehen von Wilders Widerstand weiter unumgänglich sind, ist nun eine Regierung mit einer robusten Mehrheit gefragt, unbesehen von persönlichen Eitelkeiten.

Zu Rutte sag ich: "Oprutteh, Marruk!"
Und zu Wilders: "Doe eens even normaal, man. En houd vooral even jou bek, eikel."

Zwischen Bio, Tibet und Sünnelistan

In der Bahnhofsunterführung stach mir das Plakat für das Treffen der Blechfetischisten (auch bekannt als Autosalon Genf) ins Auge. Irgendwie weckte dieses bei mir widersprüchliche Assoziationen, eine Kakophonie aus Sympathie und Antipathie. Jetzt weiss ich auch, warum.

In farbiger, leicht antiquiert wirkender Bildsprache zeigt das Plakat des Autosalons die (Auto-)Fahrersicht auf eine Strasse im Grünen, die in Richtung Sonnen (Auf- oder Untergang?) führt. Wer Genf ein bisschen kennt, erkennt zudem in roter Farbe die stilisierte Silhouette des Hausbergs Salève sowie den Jet d'Eau (den man allerdings auch als einen von einem Impressionisten schwungvoll gemalten, magersüchtigen Hahn halten könnte). Und auch das Grau des Asphalts darf nicht fehlen.

Aber kommen wir zu meinen teils widersprüchlichen, teils brisanten Assoziationen: Die Farben, die für dieses Plakat verwendet wurden, kommen zu einem guten Teil auch im Logo des Öko-Labels "Natura Plan" vor. Das kann ein Zufall sein, muss es aber nicht: Es ist genau so denkbar, dass sich der Autosalon als sichere Bastion des PS-, Drehmoment- und Beschleunigungsfetischisten auf diese Art ein grünes Mäntelchen umzuhängen versucht, das der Veranstaltung nicht wirklich zusteht.

Nochmals brisanter ist die nächste Assoziationen, die mit den stilisierten Sonnenstrahlen auf dem Plakat zu tun hat. Als ich das Plakat zum ersten Mal sah, war ich darum irritiert. Und hab mich gleich mal im Internet darüber schlau gemacht, wie die Flagge von Tibet genau aussieht. Die Farbgebung ist zwar anders, die Sonne als zentrales Gestaltungselement und die von ihr abgehenden Strahlen spielen aber auf beiden Plakaten eine wichtige Rolle. Und das bei einem Salon, wo China als Lieferant wie als Abnehmer eine immer wichtigere Rolle spielt (für Rolls Royce ist die Volksrepublik seit kurzem der wichtigste Exportmarkt).

Und dann wäre da noch die letzte Assoziation, die in der Schweiz angesichts eines nahe am Horizont stehenden Sünnelis einfach unvermeidlich ist. Und auf die Partei verweist, die noch immer ungehemmt dem Fetisch des motorisierten Individualverkehrs huldigt und darin die einzig zumutbare Wahl für freiheitsliebende, nicht durch Sozialismus verkümmerte Bürger sehen, von A nach B zu gelangen.

In memoriam: Kim Jong-il

Auch wenn die Römer "de mortuis nihil nisi bene" zu sagen pflegten, fällt es im Fall von King Jom-il (freudscher Verschreiber) schwer, diesen Spruch zu beherzigen. Zu finster war die Nummer 2 in der Kim-Dynastie und sein Wirken in Nordkorea.

Und weil die Realität rund um Kim Jong-il, angeblich ein Kinofan und Liebhaber edlen Cognacs, einfach zu beklemmend und verschroben ist, erscheint es mir am passendsten, das Stilmittel der Persiflage wirken zu lassen.



Darum liefere ich an dieser Stelle die beiden grossen Auftritte des evil mastermind Kim Jong-il im Trickfilm "Team America", mit dem die South Park-Macher den Krieg gegen den Terror der USA gnadenlos auf die Schippe nahmen. Und sage nur "Hans Brix?! Oh no!"



Und noch was: Der Herr war auch in der Real World durchaus durchgeknallt, wie diese nette Aufstellung von 10 interessanten Tatsachen rund um Kim Jong-il illustriert. Zu verrückt, um wahr zu sein? Kommt eben ganz darauf, wie es die gleichgeschalteten Medien dem vom Rest der Welt isolierten, hungernden Volk vermitteln, möchte man hinzufügen.



Bleibt nur eines: Kim Jong-un zu wünschen, dass er die Autorität der Kim-Familie dazu nutzt, die überfälligen Reformschritte einzuleiten und so einen Kollaps Nordkoreas zu verhindern, der die Region unweigerlich schwer in Mitleidenschaft ziehen müsste.

Holland Veloland

Um dem Fahrrad weltweit als Nahtransportmittel zum Durchbruch zu verhelfen, hat sich in den Niederlanden die "Dutch Cycling Embassy" formiert. Und gleich mal einen hübschen Clip produziert. Nice!

Cycling For Everyone from Dutch Cycling Embassy on Vimeo.

London calling - the Chinese way

Im Südwesten Chinas proben zur Zeit die Bewohner einer Stadt den Aufstand gegen die ungebliebten Sicherheitskräfte. Es gärt im Reich der Mitte...

Der Auslöser der Unruhen im Südwesten Chinas war laut Tages Anzeiger Online der offensichtlich brutale Versuch der städtischen Sicherheitskräfte ("Chengguan" genannt) , das Fahrrad einer Falschparkerin zu beschlagnahmen. Dabei wurde die Falschparkerin verletzt - und offensichtlich der Volkszorn geweckt. Denn wer in China noch Fahrrad fährt, dürfte kaum zu den Profiteuren des Wirtschaftswachstums gehören. Eines Wachstums, das zu einer Rekordzahl von Millionären geführt hat. Und dessen Früchte extrem ungleich verteilt sind - was sozialen Sprengstoff birgt. Die Unruhen dürften aber mindestens im gleichen Masse den Chengguan gelten, die immer wieder durch ihre Brutalität von sich reden machen.

Dass es im Südwesten Chinas brodelt, ist nicht so überraschend. Als ich vor zwei Monaten in Taiwan weilte, bekam ich von verschiedenen Gesprächspartnern zu hören, dass besonders im rasch entwickelten Küstenstreifen Sand im Getriebe sei: Es mangle an Arbeitskräften, zumal an solchen mit einer gewissen Qualifikation, und Kontinuität bei den Angestellten sei Wunschdenken, was die Qualitätskontrolle erschwere. Zudem komme es auch bei der Verkehrsinfrastruktur sowie bei der für Industrien wichtigen Versorgung mit Strom und Wasser immer wieder zu ernst zu nehmenden Engpässen.

Life Cycle – cycle for life

In den Städten Chinas wächst der Autoverkehr sprunghaft, und mit ihm wachsen die Staus. In Kopenhagen ist man längst einen Schritt weiter – bei der Rückeroberung der Stadt fürs Velo.

Grüne Welle für Radler, Tempo 40 für Autos, ein doppelt so breiter Radweg (auf Kosten des Platzes für Spritschlucker, versteht sich) auf den meist frequentierten Abschnitten – und nun bald auch noch der erste Velo-Highway inklusive Reparaturstationen: Von der dänischen Hauptstadt Kopenhagen kann in Sachen Velo-Förderung JEDE Stadt (mit Ausnahme Amsterdams und Münsters, vielleicht) eine Menge lernen.

Befreit die Städte von der blechernen Zwangsjacke, haltet die Autos draussen. Denn in den Städten hat’s schlicht zu wenig Platz, als dass sich jeder mit seiner Trutzburg aus eineinhalb Tonnen Blech morgens und abends in den Stau und das Teil den ganzen Tag lang hin stellen kann, auf einer Fläche von rund 10 Quadratmetern.

Der moderne Mensch hat sich eine Menge Schwachsinn angewöhnt – aber Gewohnheiten kann man auch ändern. Dazu muss man aber mal radikal umdenken, statt wie in Zürich wegen dem Zählmodus bestehender Parkplätze einen Glaubenskrieg anzuzetteln. Oder wie viele Bürgerliche zu quaken, es dürfe kein Rappen für Veloinfrastruktur ausgegeben werden, bis sich alle Velofahrer an die Verkehrsregeln halten (übertragen wir dieses Denken mal auf den motorisierten Individual-Verkehr, passenderweise mit MIV abgekürzt, weil er MIEF verursacht).

Das ideale Brettspiel für alle Blechkutscher mit Brett vorm Kopf:
Die Chinesen haben aus dem Verkehrsinfarkt schon das Taktikspiel "Rush Hour" gemacht.

Es ist an der Zeit: Cyclomobilize yourself, move your ass and not just your foot on the gas!

Der Westen, die Freiheit und der Islam – eine überfällige Replik

Die Saat von George W. Bush geht auf: Zwar ist der Texaner längst zum Ex-Präsidenten und Memoiren-Schreiber geworden, aber viele kleine Dschordsch-Dabbeljuhs führen sein Werk weiter.

Wir gegen sie, Freiheit gegen Sklaverei, Zivilisation gegen Barbarei, Moderne gegen Mittelalter, christlicher Westen gegen die muslimische Welt: Das waren die Frontlinien, wie sie George Bush im Nachgang von 9/11 auf den rauchenden Trümmern der Twin Towers verkündete. Flugs fand sich dieses dichotome Feindbild in den Berichten zahlloser „embedded correspondents“, aber auch in vielen Produkten Hollywoods wieder – von TV-Serien wie 24 bis zu verschiedenen Spielfilmen, ganz zu schweigen von kruden Machwerken, die im Internet zirkulieren. Muslime, mehr noch die Araber ersetzten die bösen Russen – und die Furcht vor ihnen trat so den Weg um die Weltkugel an.

Inzwischen wird diese Furcht, so irrational sie sein mag, von Rechtspopulisten in verschiedenen Ländern erfolgreich beackert – ob Pro Köln, HC Strache, Geert Wilders, die SVP oder die Schwedendemokraten: Immer wird vor dem expansiven, aggressiven Islam und seinen überaus reproduktiven Gläubigen gewarnt (auch Sarrazin und seine Sorge um das sich selbst abschaffende Deutschland gehören hierhin), welche zum Sturm auf das christliche Abendland ansetzten. Dabei wird zwischen weltlich orientierten, gemässigten Muslimen und in der Wolle gefärbten, gewaltbereiten Islamisten kein Unterschied gemacht. Alle gelten sie als Feinde der Freiheiten des Abendlandes, alle wandern in ein und dieselbe Schublade - der Generalverdacht feiert Urständ. Nur konsequent, dass einige Kommentierende nur noch von Islamisten und nicht mehr von Muslimen schreiben.

Wenn sich die Rechtspopulisten zumindest hinter die Europäische Menschenrechtskonvention als Verbriefung der Freiheiten des Abendlandes stellen könnten, wäre ihre Argumentation weit stringenter. Aber das tun sie nicht, denn diese Konvention sieht keine Diskriminierung auf Grund des Glaubens vor: Der Mensch wird als Individuum unbesehen seines Glaubens durch diese Rechte geschützt. Stattdessen wollen die Rechtspopulisten den Muslimen das Leben im Abendland vergällen – und sind im Namen dieses Zieles bereit, wesentliche Fundamente genau dieses aufgeklärten Abendlandes zu entsorgen. Als da wären: Der laizistische, in Religionsfragen neutrale Rechtsstaat, die Kultusfreiheit und das Diskriminierungsverbot.

Mit dem Verweis auf eine christliche Leitkultur soll der Islam als Glauben der Unfreiheit isoliert werden – bloss: Die Freiheiten des Abendlandes wurden nicht von, sondern gegen die Kirche erkämpft, im Zuge von Renaissance und Aufklärung. Während die Kirche (und die mit ihr verbündete Obrigkeit) brave Schäfchen und Untertanen wollte. Noch in den 50er Jahren war religiös unterfütterte Intoleranz gegen von der Norm abweichende Lebensentwürfe in den Staaten Europas weit verbreitet, wie man sie nun Ländern mit einer muslimischen Mehrheit vorwirft. Ein in den Augen Strenggläubiger lotterhafter Lebenswandel konnte damals auch in der Schweiz zu einem fürsorgerischen Freiheitsentzug führen – oder gar zu einer Zwangssterilisation. Schöne, europäische Freiheit, wie gut, dass wir das Mittelalter schon so lange hinter uns gelassen haben!

Wer von einer christlichen Leitkultur schwadroniert, ist des gleichen (Un-)Geistes Kind wie ein Islamist – weil er das Primat des Staates und der Gesetze vor der Religion nicht akzeptiert. Und weil man mit diesem Schlagwort entgegen dem Geist des Diskriminierungsverbotes dem christlichen Glaubensbekenntnis eine privilegierte Stellung einräumen will. Was umso falscher ist, als die konfessionell aufgesplitterte Christenheit mittlerweile nur noch Minoritäten zu bieten hat, die laut Volkszähllung in ihrer Grösse mit den komplett Ungläubigen in etwa auf einer Stufe stehen. Im Fall des Minarett-Verbots hat dieses verquaste Denken schon Einzug in de Verfassung der Schweiz gehalten. Zugleich wird von Seiten der Rechtspopulisten unablässig darauf hingewiesen, dass sich Muslime nicht in unsere Kultur integrieren liessen.

Dem muss man entgegnen: Religion ist eine strikte Privatsache, ja muss dies im laizistischen Rechtsstaat geradezu sein. Dies ist eine Lehre aus Jahrhunderten, während der sich die Leute wegen Konfessionsfragen in Europa die Schädel eingehauen haben. Daher hat auch jede Ungleichbehandlung der einen oder anderen Gruppe zu unterbleiben – weder Bevorzugung noch Diskriminierung liegen drin. Und so lange eine Glaubensgemeinschaft keine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt, hat man ihr auch die ihr zustehenden Freiheiten zu gewähren.

Weil Religion eine strikte Privatsache zu sein hat, ist auch meine Haltung zum Stichwort Shariah klar: Eine Einführung derselben kommt nicht in Frage, weil dann nicht mehr gleiches Recht für alle Bewohner des laizistischen Rechtsstaates gelten würde. Gleichzeitig kommt aber auch ein Kopftuch- oder Burkaverbot nicht in Frage, weil dies einseitig gegen eine Glaubensgemeinschaft gerichtete Gesetze wären – die damit in Konflikt mit dem Diskriminierungsverbot und der Kultusfreiheit gerät.

Ich beobachte einen gross angelegten Versuch religiös-christlicher Kreise, sich wieder verstärkt ins öffentliche Leben einzumischen. Das reicht vom Widerstand gegen Tagesschulen über die Forderung nach einer gleichberechtigten Behandlung des Kreationismus im Schulunterricht (schon mal vom Unterschied zwischen Glauben und Wissen gehört?) oder finanziellen Mitteln für freikirchliche Privatschulen bis zu moralinsauren Plakaten im öffentlichen Raum, die in gelben Lettern auf blauem Grund vor Sünde und Fegefeuer warnen und Christus als den einzigen Ausweg anpreisen. Auch im Abstimmungskampf um die Minarett-Initiative haben sich Freikirchlicher auf Seiten der Befürworter hervor getan.

So spielen radikale Christen, oft auch freikirchliche Kreise, der radikalen Minderheit unter den Muslimen den Ball zu. So schaukeln sich zwei radikale Minderheiten gegenseitig hoch – und nehmen die überwiegende Mehrheit der Gemässigten als Geiseln in diesem Ringen.

Höchste Zeit, dass die Gemässigten Gegensteuer geben.

Dass der Dialog wieder in Gang kommt.

Dass das Gemeinsame über das Trennende gestellt wird.

They did it... again

In den Kommentaren der Leser des österreichischen Standard (http://derstandard.at) bin ich auf ein passendes Wort zum vergangenen Sonntag gestossen:

Majoritätsentscheide über Minderheitenrechte sind per se problematisch.

Und Denkzettel für die Mächtigen in Bern in Form eines Stimmzettels zeugen nicht nur von Menschenverachtung (gegenüber denen, auf deren Buckel der Denkzettel geschwenkt wird), sondern auch von einem eklatanten Mangel an demokratischem Verantwortungsgefühl.


Hinzuzufügen wäre noch, dass ich weder kriminell bin noch ein Minarett zu bauen gedenke, aber als Nichtschweizer dennoch die ausgrenzenden und beleidigenden SVP-Kampagnen gegen alles Fremde mit Unbehagen zur Kenntnis nehme und die neuste Verschärfung im Ausländerrecht ganz sicher nicht begrüsse. Wer das Wort "Ausländer" nur zusammen mit Kriminalität, Überfremdung und Ausschaffungen denken kann, hat einen Sprung in der Schüssel.

Herzlos und erst noch ideenlos - ihre Robinvest

Die Posse um die BaZ und deren Mutterkonzern ist mehr oder weniger überstanden - und nun zeigt sich: Ich lag mit meiner Prognose genau richtig, was die Herren Tettamanti und Blocher in Basel vorhatten - wenn man sie denn gelassen hätte.

Am 16. November schloss ich meine Betrachtungen zu den Wirren um die BaZ auf diesem Blog mit dem folgenden Abschnitt:

Im Hinblick auf die BaZ wage ich, der Analyse Christoph Blochers vorzugreifen: Die Robinvest wird zum Schluss kommen, dass das Verlagswesen nicht in die Gewinnzone gebracht werden kann. Daher wird eine Aufteilung in die Sparten Druck und Verlag empfohlen und für den Verlag oder zumindest Teile desselben ein Käufer gesucht. Worauf Markus Somm als Retter der Medienvielfalt in Basel und der Stellen bei der BaZ auftreten wird – und nach Köppel zum zweiten Verleger und Chefredaktor in Pesonalunion und von Blocher’s Gnaden werden wird. Wenn es anders kommen sollte, wäre ich positiv überrascht.

Nachdem die Übernahme der BZM-Gruppe und das Ausbeineln der Konzernteile am Widerstand der Basler gescheitert war - die Spanne der Aktionen reichte von einer Online-Petition (an sich harmlos, aber vom neuen Eigentümer Moritz Suter als Mobbing gebrandmarkt) über Proteste vor dem BaZ-Medienhaus bis zur Sabotage der morgendlichen Auslieferung der Zeitung, gewährt Titto Tettamanti dem Tages-Anzeiger ein Interview.

Dabei bestätigt er, dass genau das von mir vorhergesagte Szenario die Empfehlung von Robinvest gewesen sei. Wenn man eine Manager-Heuschrecke und ihre Logik erlebt hat und kennt (geht meist nicht ohne Verlust des Arbeitsplatzes vor sich...), kennt man sie alle. Das Schema FF dominiert, wirklich passende, da für die Situation adäquate Lösungen haben die völlig überbezahlten Unternehmensberater nicht auf Lager.

Hier im Wortlaut, was Tettamanti, Wagner und Blocher in Basel vorhatten:

Tito Tettamanti und Christoph Blocher planten die Zerschlagung der National Zeitung und Basler Nachrichten AG. Die «Basler Zeitung» (BaZ) sollte aus der Aktiengesellschaft herausgelöst und so vom industriellen Teil getrennt werden. Blochers Robinvest hat erwogen, den industriellen Teil mit den Druckereien zu übernehmen. Die Evaluation dieses Vorgehens durch Robinvest war aber noch nicht abgeschlossen, als deren Mandat als Beraterin bekannt wurde, sagt Tettamanti im TA-Interview.

Es kam also nicht anders - weil die Managerkaste alle nach einem Ideal handelt, sind diese krawattierten Stellenkiller nicht im Stande, etwas anderes als Schema FF zu liefern. Ich sehe mich bestätigt. Und freue mich, dass der Plan nicht so umgesetzt werden konnte. Widerstand lohnt sich eben doch.

PS: Falls sich die anonyme Kommentarschreiberin wundert, wo ihr schnepfig-schnippisches "Deine Analyse kannst Dir ans Bein streichen, Suter hat die BaZ gekauft" geblieben ist: Es ist der Löschtaste zum Opfer gefallen. Denn wenn sich an den Besitzverhältnissen nichts geändert hätte, wäre meine Analyse ein Volltreffer ins Schwarze geworden.

Walgelijk – met een zachte g

Kein Tag vergeht, an dem in den Niederlanden nicht weitere Altlasten von Parlamentariern der rechtspopulistisch-antiislamischen Einmann-Bewegung PVV bekannt werden. Geert Wilders hat dies zuerst die Sprache verschlagen, doch nun zetert er von einer Hexenjagd der Medien.

Mit dem Rücken zur Wand, die Medien vor sich: Geert Wilders.

Noch sind die Mehrheitsverhältnisse in der zweiten Kammer des niederländischen Parlaments unverändert, noch hat das Kabinett Rutte I genau eine Stimme mehr als unbedingt nötig, wenn es von sämtlichen PVV-Abgeordneten unterstützt wird. Denn noch hält Geert Wilders seine Schäflein (mit Blick auf die Plakatwände in der Schweiz gehe ich mal von schwarzen Schäflein aus) beisammen – und hat keins aus der Fraktion ausgeschlossen.

Deklarierte einen Nebenjob nicht und ist vorläufig suspendiert: Jhim van Bemmel.

Nach einigen Tagen der Ruhe ist dem Einmann-Anti-Islam-Unternehmen Wilders nun aber der Kragen geplatzt: Lauthals beklagt er sich, dass die Medien eine ordinäre Hexenjagd gegen seine Partei beetrieben und von ihm aus gerne mal in die Kühlbox dürften. Wilders sollte wissen, dass sich die Medien anders als Mark Rutte nicht von ihm herum kommandieren lassen. Und Wilders sollte einsehen, dass das Problem nicht die Medien sind, sondern sein Personal, das anscheinend aus lauter Leuten besteht, die gern eins über den Durst trinken, danach ausfällig bis gewalttätig werden oder hinters Lenkrad ihres Autos steigen – oder beides.

Trat als Parlamentarier zurück, um die Enthüllung weiterer Altlasten zu vermeiden: James Sharpe.

Aber die Einsicht wird nicht kommen: Wilders bildet sich gerade auf seine Personalpolitik eine Menge ein. Um die volle Kontrolle bei der Auswahl der Parlamentarier bei sich und nur bei sich zu halten, hat Wilders die PVV als Bewegung ohne Mitglieder konzipiert (was PVV-intern nicht unumstritten ist und mittelfristig noch für Sprengstoff sorgen dürfte) – beziehungsweise mit einem Mitglied: Geert Wilders himself. So sollte verhindert werden, was 2002 der Protestpartei LPF passierte: Dass unfähiges Personal sich gegenseitig an die Gurgel geht und das Image der Partei nachhaltig ramponiert, bis diese wegen Fraktionsabspaltungen in der Bedeutungslosigkeit verschwindet.

Bestritt zunächst, im Suff einen Schwedenkuss ausgeteilt zu haben - und will nun
durch Bezahlung einer Busse ein Gerichtsverfahren vermeiden: Marcial Hernandez.

Wo wir grad beim Image der Partei sind: Trotz der ganzen Wirren um das Fehlverhalten von Parlamentariern halten sich die Verluste der PVV in Meinungsumfragen in einem frustrierend bis erschreckend geringen Rahmen. Entweder finden PVV-Wähler das Verhalten ihrer Abgeordneten nicht verwerflich, oder sie halten das alles für eine Kampagne von ihnen gegenüber feindlich eingestellten, mit den Systemparteien verbandelten Medien.

Eric Lucassen's Sündenregister wird immer länger: Zur Unzucht mit Schutzbefohlenen
und Gewalt gegen und Belästigung von Nachbarn kommt nun noch Verschuldung dazu.

Dem Beobachter bleibt nur eines: Zu warten und zuzusehen, wann Wilders einen seiner Abgeordneten aus der Partei schmeisst. Oder wann es zum Aufstand bei den Christdemokraten kommt – denn bei diesen regt sich immer mehr Widerstand gegen die Kooperation ihrer Partei mit den immer anrüchigeren Fölglingen von Geert Wilders. Bei der jüngsten Fraktionssitzung der Christdemokraten wurde Wilders’ PVV gar von Jack Biskop mit dem Nationalsozialismus der 30er Jahre verglichen.

Will die PVV gegen Wilders' Willen demokratisieren - sorgt aber selbst mit suffbedingtem
Fehlverhalten regelmässig für Schlagzeilen: Hero Brinkman.

Dazu nutzte Biskop eine Passage aus einem Traktat aus dem Jahre 1937. Damals schrieb der Schriftsteller, Atheist und liberale Journalist Menno ter Braak über (jetzt geht’s auf Niederländisch weiter, die Übersetzung ins Deutsche folgt einen Abschnitt weiter unten) 'een politieke beweging die niets anders doet dan ressentiment exploiteren'; die was bezig 'met het stimuleren van boosheid, niet werkelijk geïnteresseerd in oplossingen en zonder ideeën. Een beweging die ook geen oplossingen wil, omdat ze de misstanden nodig heeft om te kunnen blijven schelden en haten (...) Het maatschappelijk ressentiment wordt botgevierd op een zondebok die de schuld krijgt van alles. Tegelijk beschouwt deze beweging zichzelf als het eeuwige slachtoffer van 'links' of 'de elite', en koestert ze een diepe weerzin jegens intellectuelen, kosmopolieten en iedereen die en alles wat 'anders' is...'

Schrieb gegen die Nazis und deren Denken und Methoden an, bis es zu spät war
- und ihm nur noch der Suizid als Ausweg blieb: Menno ter Braak (1902 - 1940).

Übersetzt in die Sprache Goethes:

Eine politische Bewegung, die nichts anderes macht, als Vorurteile zu bewirtschaften, die stets beschäftigt ist mit dem Provozieren von Boshaftigkeiten, kein wirkliches Interesse an Lösungen zeigt und keine Ideen zu bieten hat. Eine Bewegung, die auch keine Lösungen will, weil sie auf die Missstände angewiesen ist, um weiter motzen und Hass sähen zu können. Gesellschaftliche Vorurteile werden auf dem Buckel von Sündenböcken (schwarzen Schafen?), die für alles die Schuld bekommen, durchexerziert bis zum Abwinken. Gleichzeitig sieht sich diese Bewegung als ewiges Opfer der Linken und der Elite, und sie treibt eine tiefe Ablehnung an, gegen Intellektuelle, Kosmopoliten und überhaupt alle, die in irgend einer Hinsicht anders als sie sind...

1937 – 2010: Ist die Geschichte dazu verdammt, sich zu wiederholen? Oder lassen sich Lehren ziehen aus dem, was in den 30er Jahren geschah? Werden die Demagogen ihre Hetze auf Minderheiten und Muslime aus Verantwortungsgefühl herunter fahren? Wer’s glaubt, wird selig. Aber man wünscht sich den wortgewaltigen Menno ter Braak zurück, um dem eitlen Pfauen Wilders mal ein paar Federn zu ziehen und ihn auf ein Setzkasten-Format zu stutzen.

Und ob die Herrschaften nun Wilders, HC Strache oder Ulrich Schlüer heissen, das Argumentarium ist das gleiche. Wer für Demokratie, Pluralismus und Toleranz zwischen den Menschen einsteht, ist gefordert!

Leise bröckelt die Mehrheit

Als Mark Rutte in den Niederlanden eine bürgerliche Minderheits-Regierung mit Unterstützung von Geert Wilders Rechtspopulisten bildete, fragten sich viele: Wie lange geht das gut? Das Ende von Rutte I zeichnet sich schon jetzt ab.

Nach Monaten der Unsicherheit resultierte aus dem Seilziehen um die Regierungsbildung in den Niederlanden eine bürgerliche Koalition ohne Mehrheit, unterstützt von Geert Wilders gegen Muslime und Einwanderung gerichtete «Partij van de Vrijheid». Wobei Wilders’ Bewegung genau genommen keine Partei ist: Denn das einzige Mitglied ist gemäss den bisher gültigen Statuten Wilders selbst. Er allein bestimmt das Programm, die Kandidaten und die Strategie. Er ist die Partei, die Partei ist Wilders. Verglichen damit ist Christoph Blocher ein gewöhnliches SVP-Mitglied. Und eigentlich wäre schon dies Grund genug, eine Kooperation mit der PVV auszuschliessen.

Au Backe: Geert Wilders hat im Moment gute Gründe, den Blick vom politischen
Alltag abzuwenden - da ist nichts Erfreuliches in Sicht.

Geert Wilders scheint nun zu einem Opfer seines eigenen, rasanten Erfolgs zu werden: Wegen der starken Stimmengewinne bei den vergangenen Wahlen musste er viel neues Personal zur Besetzung der gewonnen Sitze finden – und bewies dabei nicht eben ein glückliches Händchen. Die Liste der Skandale rund um die Neu-Volksvertreter der PVV reicht von betrügerisch frisierten Lebensläufen und unerlaubtem Waffentragen bis zu Gewalt im Suff, dem sexuellem Missbrauch von Untergebenen und der gewaltsamen Einschüchterung von Nachbarn. Für eine Partei, die sich Law and Order auf die Fahnen geschrieben hat, kein Ruhmesblatt.

Er bringt das Kabinett Rutte I ins Wanken, weil ihn seine eigene Vergangenheit einholt:
Eric Lucassen, seit 4 Monaten Parlamentarier der PVV.

Vor allem Eric Lucassen sorgt bei Wilders – und damit auch bei Premierminister Rutte – für Bauchschmerzen: Der Herr war vor einigen Jahren als Armee-Instruktor in eine Affäre verwickelt, bei der es um sexuellen Missbrauch von Untergebenen ging (die Kaserne, in der sich diese Vorfälle ereignet hatten, wird seither vom Volsmund nur noch Spermelo statt Ermelo genannt). Obwohl Lucassen darauf beharrte, dass der Sex mit den jungen Soldatinnen einvernehmlich erfolgt sei, wurde er verurteilt - mit Hinweis darauf, dass zwischen ihm und den Soldatinnen ein Machtgefälle bestanden haben und intime Kontakte daher unstatthaft seien. Zudem haben sich in den vergangenen Tagen mehrere Nachbarn zu Wort gemeldet, die von Lucassen seit langem eingeschüchtert und beschimpft, ja vereinzelt auch tätlich angegangen worden sind. Kurzum: Als Parlamentarier ist Lucassen eigentlich nicht mehr haltbar.

Knapper gehts kaum: Die Wahlen 2010 brachten in den Niederlanden keine klaren Mehrheiten.

Bloss: Das Kabinett Rutte I, gebildet aus der rechtsliberalen VVD und den Christdemokraten vom CDA, verfügt selbst mit dem Support sämtlicher PVV-Abgeordneter nur über die knappstmögliche Mehrheit von 76 Sitzen (bei 150 Sitzen in der «Tweede Kamer»). Sollte nun also Lucassen aus der PVV ausgeschlossen werden, könnte er als Einmann-Fraktion weiter machen. Und wäre damit plötzlich das Zünglein an der Waage im Parlament. Kein Wunder, dass sich Geert Wilders sehr genau überlegt, wie er mit Lucassen verfahren soll - und sich entsprechend viel Zeit nimmt. Zugleich gibt’s in der Fraktion der Christdemokraten mindestens vier Abgeordnete, die bei harten Entscheidungen gegen Immigranten nicht mitmachen dürften. Weil sie im Unterschied zu ihren Parteikollegen die christliche Ethik nicht mit der Unterzeichnung der Regierungserklärung auf Eis gelegt haben.

Ein Karrierist vor dem Scherbenhaufen? Mark Rutte's Tage als Premierminister
scheinen gezählt, ehe er so richtig loslegen konnte.

Mit anderen Worten: Das Kabinett Rutte I steht auf tönernen Füssen. Wenn man sieht, was diese Regierung bisher auf die Reihe bekommen hat, kann man das nur begrüssen. Zu den ersten Entscheidungen der neuen Regierung gehörte die Abschaffung des Rauchverbots in kleinen Gastro-Betrieben sowie die Ankündigung, die Tempolimite auf Autobahnen von 120 auf 130 anzuheben. In Zeiten von Defiziten und Arbeitslosigkeit scheinen mir dies definitiv nicht die dringlichsten Probleme. Eher muss hier von einer populistischen Ballaballa-Politik die Rede sein, von einem Ausweichen auf symbolische Politik, wenn man in der Substanz nicht weiter kommt.

Die Sonne nähert sich dem Horizont, das Kabinett Rutte I nähert sich dem Ende. Und das ist gut so. Wenn Rutte I fällt, mach ich eine Flasche guten Wein auf. Weil die Rechtspopulisten dann einmal mehr bewiesen haben, dass mit ihnen kein Staat zu machen und keine Regierung zu bilden ist. Wer nur blöken und meckern kann, ist nicht zur Übernahme von Verantwortung geeignet.

Der totale Personenkult

Im Moment bin ich ganz froh, das Geschehen in meiner Heimat aus der Ferne zu verfolgen: Der Personenkult um Geert Wilders ist nur noch grotesk.

Nachdem seine «Partij van de Vrijheid» (Freiheitspartei) bei den letzten Wahlen in den Niederlanden 15 Prozent der Stimmen geholt hatte und damit zur Mehrheitsbeschafferin für Mark Ruttes Rechtsregierung avancierte, kennt der Personenkult um Geert Wilders kaum noch Grenzen. Der Mann, der sich nicht entblödet, den Koran mit «Mein Kampf» gleichzusetzen, entsprechend das Verbot des Korans zu fordern und in jedem Muslim einen gewaltbereiten und daher nicht integrierbaren, sondern schleunigst auszuschaffenden Extremisten zu sehen, ist zur Zeit in den Niederlanden omnipräsent.

Vor Gericht muss er sich wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung verantworten, aber der Prozess ist im Moment auf Eis gelegt, weil Wilders mit seinem Befangenheitsantrag gegen das Gericht durchgekommen ist. Zugleich sickert durch, dass Mark Rutte einmal pro Woche zu Wilders pilgert, um sich dessen fortwährende Unterstützung zu sichern. Dabei soll schon darüber diskutiert worden sein, Beleidigungen auf Grund von Religion und Ethnie künftig zu erlauben. Da ist die Frage angebracht, ob Wilders seine Botschaft auch ohne Beleidigungen artikulieren kann?

Fussball-Hooligans? Nein, nur die selbsternannten Hüter der europäischen Kultur...

Am vergangenen Wochenende war dann die Polizei von Amsterdam in Alarmbereitschaft, weil die gegen die Islamisierung Europas kämpfende «European Freedom League» für Wilders demonstrieren wollte. Immerhin wurde ihr Begehren, auf dem Museumsplein im Zentrum Amsterdams aufzumarschieren, von der Stadtregierung abgeschmettert. Denn die stramm antirassistisch orientierten Ultras von Ajax Amsterdam hatten mehr als deutlich gemacht, dass sie einem Aufmarsch Rechtsextremer – auch die «English Defence League» und rechts gewickelte Fussball-Hooligans anderer Clubs in Holland hatten ihr Kommen angekündigt – nicht tatenlos zusehen würden.

Am Ende fanden sich weit mehr Polizisten und Journalisten an der Amsterdamer Peripherie ein als Wilders-Unterstützer. Sollen die sich doch bitte das nächste Mal in der Limburger Provinz treffen, wo Wilders herkommt. Denn mit dem kosmopolitischen Amsterdam hat Wilders wenig am Hut. Er ist zwar kritiklos israelfreundlich, aber auch dies aus seiner tief sitzenden Verachtung gegenüber Muslimen heraus. Wilders sieht in Israel einen Stachel im Fleisch der arabischen Welt, einen Brückenkopf abendländischer Zivilisation in der Finsternis des Nahen Ostens. Eine Haltung, wie man sie von durchgeknallten, siedlerfreundlichen Fundis aus den USA kennt, die aber kaum das Etikett «intellektuell redlich» verdient.

Der Grössenwahn und das Sendungsbewusstsein des überaus eitlen Geert Wilders (der seine Haare blond färbt, weil er als Sohn einer Indonesierin sonst nicht ganz so forschblond-nordisch daher kommen würde) hat nun zur Lancierung einer satirischen Zeitschrift geführt. Im Stil einer Hochglanz-Personality-Postille gehalten, bietet «Geert» eine kritische Sicht auf den zur Zeit medial präsentesten Politiker der Niederlande. Prompt wird diese Zeitschrift zum Politikum, oder eher die Frage, wo sie zum Verkauf angeboten werden soll.

Meine Hoffnung ist, dass Wilders die jetzige Regierung mit unberechenbaren Sololäufen binnen 2 Jahren auf die Klippen laufen lässt. Die Spannungen zwischen Christdemokraten und Wilders bieten sich als Spaltkeil an. Und dass die Stimmberechtigten dann diesen selbstverliebten Schaumschläger bei den fälligen Neuwahlen dafür abstrafen, dass es ihm vor allem anderen um eines geht: Um sich selbst und die permanente Profilierung als Europa’s härtestem Islam-Feind.