Oprutteh, Marruk!

Von Anfang an war klar: Die bürgerliche Regierung der Niederlande unter Mark Rutte war ein instabiles Konstrukt. Ohne eigene Mehrheit und abhängig von einem ebenso unberechenbaren wie selbstverliebten Rechtspopulisten, der offiziell nicht Teil der Regierung war. Nun hat dieser Alptraum ein vorzeitiges Ende gefunden.

Schon nach der Vereidigung von Mark Rutte als Premierminister der Niederlande habe ich in diesem Blog meine Meinung geäussert, dass diese auf die Gnade eines ebenso unappetitlichen wie unberechenbaren Rechtspopulisten angewiesene Minderheitsregierung das Ende der Legislatur nicht erleben werde (hier nachzulesen). Auch wenn das Kabinett Rutte I länger durchgehalten hat, als ich es je für möglich gehalten hätte: Die vorgezogenen Neuwahlen sind nun Realität geworden. Weil Geert Wilders nicht aus seiner narzisstischen Haut kann. Und weil mit solchen eitlen Affen kein Staat zu machen ist, und das wortwörtlich.

Der selbe Wilders, der ein Jahr lang gegen die in seinen Augen ohnehin unseriösen Griechen und deren Schuldenwirtschaft polemisiert hatte, wollte nun nichts von verbindlichen Vorschriften für EU-Staaten bezüglich der Neuverschuldung wissen. Ganz wie die von ihm attackierten Politiker in Griechenland schont Wilders seine Klientel lieber auf Kosten der Gemeinschaftswährung, als sich konsequent an Regeln zu halten, denen alle Staaten des Euro-Verbundes ursprünglich zugestimmt hatten. Also stemmte sich Wilders gegen den Budget-Vorschlag des Kabinetts Rutte, der Einsparungen in der Höhe von 16 Milliarden Euro vorsah.

Statt dessen macht sich der schöne Geert nun zum Vorkämpfer - diesmal nicht von Henk und Ingrid, den von ihn immer wieder beschworenen, anständig arbeitenden Normalo-Niederländern ohne Migrationshintergrund, sondern der Rentner im Lande. Eine Haushaltssanierung auf Druck von Brüssel und auf Kosten der Rentner komme überhaupt nicht in Frage, liess Wilders wissen. Und führte so das Ende von Rutte I herbei. Einem Kabinett, welches das Rauchverbot in Cafés verwässert und Tempo 130 auf Autobahnen eingeführt und sich dabei ungemein liberal gefühlt hat. Und einem Kabinett, das auf die Unterstützung eines widerwärtigen Rechtspopulisten angewiesen war, der all die Werte zu Grabe zu tragen bereit ist, welche die Niederlande einst reich und mächtig gemacht haben.

Wenn es nach mir geht, wird Mark Rutte nie mehr Teil einer Regierung des Landes sein, dessen Pass ich besitze. Wer sich mit Figuren wie Wilders (in dessen Partei PVV keine interne Demokratie oder Widerspruch geduldet wird) in ein politisches Lotterbett legt, hat seine Untauglichkeit zur Übernahme exekutiver Verantwortung meines Erachtens hinlänglich erbracht. Angesichts der nach wier vor drängenden Probleme und der schmerzhaften Sparprogramme, die unbesehen von Wilders Widerstand weiter unumgänglich sind, ist nun eine Regierung mit einer robusten Mehrheit gefragt, unbesehen von persönlichen Eitelkeiten.

Zu Rutte sag ich: "Oprutteh, Marruk!"
Und zu Wilders: "Doe eens even normaal, man. En houd vooral even jou bek, eikel."