Dieses Wochenende machte das VBS mal wieder von sich reden: Weil es im Parlament keine Mehrheiten für die Beschaffung von 22 oder gar 33 neuen Kampfjets gibt (das Investitions-Volumen von mehreren Milliarden Franken passt auch denkbar schlecht in Zeiten von Schuldenbremse und herzlosem Sparen bei den Bedürftigsten), täubelt Ueli der Blocher-Knecht (auch bekannt als Maurer). Und will in ein anderes Departement versetzt werden. Was bei den anderen Parteien gar nicht gut ankommt. CVP-Präsident Christophe Darbellay nimmt gar das Wort «Erpressung» in den Mund.
Herr Maurer, ich weiss nicht, wie das in der SVP-Filzbude Fenaco läuft, wo Sie bekanntlich Ihre berufliche Karriere gemacht haben. Aber beim Bund wird Arbeitsverweigerung und Nichterfüllung der Leistungsvorgabe nicht mit der Versetzung in ein angenehmeres Departement belohnt, und das sollten Sie sich mal hinter Ihre Löffel schreiben. Bekommen Sie Ihr Departement in den Griff und formulieren sie ein Konzept, das politisch breit abgestützt und bezahlbar ist. Ja, dafür werden Sie auch mit Vertretern anderer Parteien reden müssen und nicht nur mit Herrliberg. Unangenehm, aber ohne jeden Zweifel ein integraler Bestandteil des Job-Profils eines Bundesrats.
Oder seien Sie konsequent und stellen Sie Ihr Amt zur Verfügung, wenn Sie darauf keine Lust haben und statt dessen weiter dilettieren oder Parteipolitik betreiben wollen. Die Art von Arbeitsverweigerung, welche Sie seit einigen Monaten zelebrieren, ist inakzeptabel. Und fügt so nebenbei der heiligen Kuh Schweizer Armee, welche Sie bekanntlich seit Ihrer Zeit bei den Radlertruppen glühend verehren, einen nicht zu unterschätzenden Image-Schaden zu. Denn diese Armee und vor allem ihre strategischen Planungsgremien hinterlassen den Eindruck kompletter geistiger Immobilität. Als ob der Angriff des BöFei noch immer allzeit in Form des Panzerkeils aus den Tiefen Russlands erwartet wird.
Erinnert irgendwie an kreischende und trötzelnde Gofen an der Supermartkasse, Herr Gygax.
Ein weiteres Ärgernis kam in Form des Rufes nach einem Raketen-Abwehrsystem, geäussert vom Luftwaffen-Chef Markus Gygax: Das könne in Form eines eigenen Systems oder in Form einer Beteiligung an einem europäischen Abwehr-System erfolgen. Hohe Armeeplaner fürchten ansonsten, dass die Schweiz erpressbar werde. Als mögliche Erpresser werden die unvermeidlichen Taliban, aber auch Russland genannt (aber nicht Departements-Chef Maurer). Interessant, versucht man doch gerade seitens des Bundes, mit dieser potentiell erpresserischen Macht ein Freihandels-Abkommen auszuhandeln. Mein Tipp an die strategischen Planungsgremien des VBS: Setzt beim Angstmachen auf Kim Jong-Il, der taugt eher als Vogelscheuche zwecks Erhaltung überhöhter Wehrbudgets.
Oder noch besser: Kommt endlich in der Gegenwart an. Sondiert gründlich, wofür es im Parlament Mehrheiten gibt, statt Euren wehrpolitischen Wunschzettel runter zu rasseln. Und schraubt vor allem Eure obszöne Anspruchshaltung zurück. Wenn’s keine Mehrheiten für neue Flieger gibt, muss die Kohle nicht zweckgebunden im VBS verschleudert werden – und wenn, dann gäbe es sicher sinnvollere Verwendungen, etwa um den Unterhalt bereits gekauften Militär-Materials zu gewährleisten und selbiges somit einsatzbereit zu halten. Alles andere ist Wasser auf die Mühlen der GSOA, mit Garantie
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