Schöne Demokraten!

Kaum ist die SVP mit ihrem Referendum gegen die Ausweitung der Freizügigkeit gescheitert, «denkt» Vizepräsidentin Jasmin Hutter bereits über ein neues Referendum gegen die Personenfreizügigkeit nach. Wieso kann die SVP Volksentscheide nur respektieren, wenn diese nach ihrem Gusto ausfallen?

Gut 60 Prozent Ja-Stimmen: Auf den ersten Blick haben die Schweizer Stimmberechtigten zur Erweiterung der Personen-Freizügigkeit ein klares Votum abgegeben. Die Zustimmung fiel sogar noch um einige Prozentpunkte deutlicher aus als noch 2005. Nur in Schwyz, Glarus, Appenzell Innerhoden und im Tessin waren die «Nein»-Stimmen in der Mehrheit. In der Sonnenstube fiel das Nein besonders deutlich aus - die haben wohl keine Exportindustrie?

Grafik: Tages-Anzeiger.ch

Statt einzusehen, dass trotz unerfreulicher Wirtschaftslage eine Mehrheit der Stimmberechtigten hinter dem von der Regierung eingeschlagenen bilateralen Weg steht (den die SVP mit dem Nein zum EWR im Dezember 1992 überhaupt erst erzwungen hat), wedeln Exponenten der SVP bereits wieder mit der Referendums-Keule. Die Personenfreizügigkeit soll demnach nur in Zeiten der Prosperität gelten – und so zur Schönwetterveranstaltung degradiert werden.

Stärker noch: Jasmin Hutter (Bild oben) meint allen Ernstes, dass mit der Wirtschaftskrise und den anstehenden zahlreichen Entlassungen bei Unternehmen in der Schweiz die Befürworter nun in der Verantwortung stünden. Vielleicht kann jemand mal dieser Trulla von einer Bagger-Verkäuferin erklären, warum es nicht in der Macht nationaler Akteure liegt, wie lange eine Weltwirtschaftskrise anhält. Und ja, die Welt ist grösser als das Rheintal, Frau Hutter. Sogar grösser als die Schweiz. Es ist eben die Welt - vor der sich Leute wie Hutter gruseln. Zu viel fremdes, unbekanntes, dem setzt man sich höchstens in den Ferien kurzfristig aus.


Damit nicht genug, beharrt mit Alfred Heer ein weiterer SVP-Hardliner im TV-Studio auf der tatsachenwidrigen Behauptung, dass die ausländischen Werktätigen die Sozialwerke in der Schweiz überproportional belasten. Fehlt nur noch, dass er auf die tolle Website Come-to-Switzerland.com hinweist, der Heer. Unwahre Aussagen nehmen durch stetes Wiederholen nicht an Wahrheitsgehalt zu. Lügen bleiben vielmehr Lügen, und sie fallen auf jene zurück, die diese für ein legitimes Instrument in politischen Auseinandersetzungen halten.
Dass der Toni Brunner die Niederlage schon einmal vorweg nahm und eine Strafanzeige gegen Micheline Calmy-Rey wegen der Einschüchterung der Stimmberechtigten ankündigte, passt ins Bild der miesen Verlierer.

Ich möchte den Hutters, Brunners, Fehrs. Lukas Reimanns und Schwanders dieses Landes an diesem erfreulichen Sonntag Nachmittag folgendes mit auf den Weg geben: Haltet endlich mal die Goschn! Und lernt wieder, was sich in der Politik gehört und was nicht. Irreführende Websites mit instransparenter Trägerschaft: Das passt nicht in die politische Kultur dieses Landes. Genausowenig wie das Wiederholen von längst als tatsachenwidrig erkannten Behauptungen. Oder das Erzwingen der x-ten Abstimmung zum gleichen Sachverhalt.