Doe dit ons land niet aan

So viel vorweg: ich hab die Skrupellosigkeit und die Machtgeilheit von Mark Rutte unterschätzt. Der Chef der Rechtsliberalen will in den Niederlanden tatsächlich eine von Geert Wilders und reaktionären Christen tolerierte Rechtsregierung anführen.

Appelliert an die Mitglieder seiner CdA: Ex-Minister Ernst Hirsch Ballin.

Aber noch ist nicht aller Tage Abend: Der ehemalige Minister der Christdemokraten (CdA), Ernst Hirsch Ballin, hat auf einem Parteikongress deutlich Position gegen die geplante Minderheits-Koalition von VVD und CdA bezogen. Und das mit den eindringlichen Worten «Tut dies den Menschen in unserem Land, tut dies unserer Partei und tut dies unserem Land nicht an.» Denn diese Regierung wäre auf die Unterstützung durch Geert Wilders und dessen offen ausländerfeindliche PVV angewiesen. Und hätte selbst dann nur eine Mehrheit von zwei Stimmen in der grossen Parlamentskammer - eine knappe Mehrheit angesichts der Tatsache, dass in der CdA rund 40% gegen eine von der PVV tolerierte Minderheitsregierung sind.

Bedeutungslos in den Ballungsgebieten: Die Hochburgen der SGP liegen in der tiefsten Provinz.

Darum schielt Rutte auch auf die fundamentalistisch-reformierte Partei SGP, deren Website an Sonntagen bezeichnenderweise nicht online ist. Diese Partei hat ihre Wählerhochburgen in ländlichen Gebieten der Niederlande, die man salopp als «Bible Belt der Niederlande» bezeichnen kann: Ökonomisch wie gesellschaftspolitisch rückständige Gebiete, wo die Kirche noch im Dorf ist und der Mann noch das Sagen hat.

Dass mit den Rechtspopulisten der PVV und ihrem eitlen Gockel von Vorsitzenden kein Staat zu machen ist, wird Rutte eher früher als später merken. Mit diesem fragilen Konstrukt einer Minderheitsregierung verschafft Mark Rutte zudem der PVV einen Einfluss auf die Politik in den Niederlanden, welche ihrem Stimmanteil von 15% in keiner Weise gerecht wird. Noch stärker gilt dies für die christliche Fundi-Partei SGP, welche dem Konstrukt Ruttes einen noch provinziell-rückständigeren Stallgeruch verschafft.

Legt sich mit allem und jedem ins politische Lotterbett, um Premier zu werden:
Der VVD-Vorsitzende Mark Rutte, der hoffentlich als Premier mit der
kürzesten Amtszeit in die Geschichte der Niederlande eingehen wird.

Wenn es nach mir geht, darf die Regierung Rutte so schnell wie möglich scheitern – und wenn Geert Wilders dabei eine unrühmliche Rolle spielen sollte, wäre das umso begrüssenswerter. Weil dann selbst dem letzten Rutte – pardon, Idioten klar werden müsste, dass mit solchen Leuten kein Staat zu machen ist. Ich gebe dieser Regierung keine volle Legislatur und prophezeie vorgezogene Neuwahlen. Die Frage ist nur: Dauert es bis zum Scheitern der Regierung Rutte ein, zwei oder drei Jahre? The sooner the better, würden Englischsprachige dazu wohl sagen.