Nachtrag in Sachen Hildebrand

Die Schlammschmeisser und Anschwärzer können jubeln: An einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz hat Philipp Hildebrand heute das Amt als Präsident der Nationalbank niedergelegt. Die Begründung ist bemerkenswert.

Denn Hildebrand hielt noch einmal explizit fest, dass er sich nichts vorzuwerfen habe und sein Rücktritt nicht als Schuldeingeständnis zu verstehen sei. Aber er sehe keine Chance, seine Unschuld zu beweisen und Zweifel an seiner Person aus der Welt zu schaffen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: In KEINEM Rechtsstaat dieser Erde hat ein Verdächtiger seine Unschuld zu beweisen, vielmehr ist bei Verdacht eine Schuld zweifelsfrei zu belegen. Ansonsten gilt: Im Zweifelsfall für den Angeklagten.

Von der Offenlegung der Kontodaten bei der Bank Sarasin bis zur Veröffentlichung privater e-Mails hat Philipp Hildebrand nichts unversucht gelassen, um Transparenz zu schaffen. Jeder Schritt von seiner Seite wurde seitens verschiedener Medien oder Exponenten des politischen Systems mit weitergehenden Forderungen quittiert. Insofern kann man Hildebrand nur recht geben: Er konnte seine Unschuld nicht zweifelsfrei beweisen - angesichts übelwollender Kritiker nicht weiter verwunderlich. Und er hat, um sich und seine Familie vor weiteren Nachstellungen zu schützen, auf sein Amt verzichtet.

Höchst bemerkenswert ist, dass Christoph Blocher nur Stunden nach dem Rücktritt Hildebrands nun weiter nachlegt, gegen die Kontrollinstanzen und gegen Evelyne Widmer-Schlumpf. Während er auf Seiten der SVP oder sich selbst natürlich keinerlei Verfehlungen sieht, fordert er unverdrossen eine PUK. Fehler auf der eigenen Seite sieht er keine, einen überaus bedenklichen Präzedenzfall einer Schmierenkampagne, gestützt auf den Bruch des Bankkundengeheimnisses und der Instrumentalisierung einer hörigen Zeitung, auch nicht.

Dafür reitet er auf dem Insider-Straftatbestand herum - einem Tatbestand, der in der Schweiz bis dato noch nie zu einer Verurteilung geführt hat und gelinde gesagt stiefmütterlich behandelt wird. Zudem weigert er sich nach wie vor, Transparenz darüber zu schaffen, welche Informationen er wann von wem erhalten hat. Das stellt Blocher haarsträubenderweise noch als Frage der Ehre dar. Passender wäre, auf laufende Ermittlungen zu verweisen und darum die Aussage zu verweigern. Auch von Widersprüchen in seinen Aussagen der vergangenen Tage will er nichts wissen, als ihn ein Mitarbeiter der TSR darauf anspricht.

Möge dieser Fall mit Getöse auf die SVP zurück fallen und zu einem baldigen Ende der Politkarriere Christoph Blochers führen. Wer ohne Rücksicht auf rechtsstaatliche Prinzipien und das Bankkundengeheimnis Kampagnen führt, um sein erbärmliches Ego zu befriedigen, ist nicht mehr tragbar. Wer dabei noch meint, im Interesse des Landes zu handeln, gehört in eine geschlossene Anstalt. Ich habe fertig. Und Blocher hoffentlich bald auch.